Deutliche Absage an Privatisierungen
Die Landesvorsitzenden der SPD warnen davor, bei der Haushaltssanierung die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen
Berlins SPD-Spitze hat möglichen Privatisierungen zur Sanierung des Landeshaushalts eine Absage erteilt. Zwar dürfe es bei der Diskussion über Einsparungen im Etat im Grundsatz keine Denkverbote geben, sagten jetzt die Parteichefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Es gebe aber „Leitlinien“, die der SPD besonders wichtig seien: „Das ist die soziale Sicherheit, für die wir stehen, es ist die Frage, dass wir einen starken Staat haben wollen und Investitionen in die Infrastruktur. Und dass wir keine Privatisierungen von Landesvermögen wollen.“
Beim „Privatisierungsthema“ dürften Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, so die beiden Politiker. Sie erinnerten daran, dass Berlin nach Wasserbetrieben und Stromnetz zuletzt mit dem Fernwärmenetz erneut einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge zurückgekauft hat. „Solche Investitionen bringen Einnahmen“, sagte Hikel. „Und solche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand.“
Der großflächige Verkauf von Wohnungen vor rund 25 Jahren habe unterm Strich für den Geldbeutel Berlins und die Einnahmeseite einen starken Nachteil gehabt, so Hikel. „Wenn ich mir angucke, für welches Geld Berlin in den Nullerjahren Wohnungen veräußert hat und sie jetzt zurückkauft: Hier werden Spekulationsgewinne realisiert auf Kosten der Allgemeinheit.“
Der aktuell rund 40 Milliarden Euro schwere Landeshaushalt steht aufgrund zu geringer Einnahmen enorm unter Druck. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist daher für 2025 von 3 Milliarden und für 2026 von 5 Milliarden Euro Kürzungsbedarf die Rede. Zudem werden neue Einnahmemöglichkeiten gesucht. Wie das alles klappen soll, wollen CDU und SPD bis Herbst klären. Die Linke hatte jüngst vor Privatisierungen gewarnt.
Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden ist die Haushaltsfrage alles andere als trivial. Man müsse „wirklich strukturelle Einsparmöglichkeiten“ finden, „nicht nur einmalige Effekte“, so Böcker-Giannini. (dpa)
