Noch mehr Geld für die Bundeswehr
Der Wehretat könnte in den Haushaltsverhandlungen noch weiter steigen
Die Debatte um den Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Haushalt 2025 reißt nicht ab. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nun die Bundesregierung aufgefordert, mit der Union über eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Hofreiter sagte der Augsburger Allgemeinen, „mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden“.
Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, sagte, es sei höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen. „Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird.“
Der Kompromiss der Ampel-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 war zudem ein im Grundgesetz verankertes und 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten. Der Haushaltsentwurf soll am 17. Juli vom Kabinett verabschiedet werden und nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich bereits dafür starkgemacht, die Summe in den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag aufzustocken. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die gute Nachricht ist erst mal, dass der Verteidigungsetat wächst.“ Andere Ressorts müssten hingegen sparen, „hier wird also Verteidigung priorisiert“. Trotzdem seien Änderungen bei den Beratungen im Bundestag möglich.
Auch die Grünen-Fraktion will in den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag mehr Geld für die Bundeswehr herausholen. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Nachbesserungen an der von den Koalitionsspitzen vorgelegten Etatplanung an: Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es „große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden“, sagte er. Der Kompromiss der Ampel-Spitzen sei zwar eine „ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“. Er fügte aber hinzu: „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“ (afp, dpa)
