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Niedersachsens Beamte kriegen mehr Geld
Beamte und Versorgungsempfänger sollen in Niedersachsen mehr Geld erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor, wie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) gestern mitteilte. Zum 1. November sollen die Grundgehälter laut Staatskanzlei um monatlich 200 Euro steigen und alle weiteren Zulagen um 4,76 Prozent angepasst werden. Zum 1. Februar 2025 ist eine weitere lineare Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 5,5 Prozent vorgesehen. Die Kosten liegen in diesem Jahr bei rund 81 Millionen Euro und im kommenden Jahr bei etwas mehr als 1,1 Milliarden. Hintergrund ist die Tarifeinigung der Länder aus dem vergangenem Dezember. (dpa)
Rund 1.300 Kinder in Bremen ohne Betreuung
Viele Eltern in Bremen könnten ab August Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder bekommen. Die Bremer Bildungsbehörde geht nach eigenen Angaben davon aus, dass für rund 1.300 angemeldete Kinder keine Betreuung möglich sein wird. Allein 900 Kita-Plätze in der Stadt Bremen drohen frei zu bleiben, weil den Einrichtungen das Personal fehlt – genug Platz gäbe es. Nach Angaben der Bildungsbehörde besuchen immer mehr Kinder in Bremen eine Kita: Allein in den vergangenen drei Jahren sei die Anzahl der betreuten Kinder um zehn Prozent gestiegen. Die Kleinen werden deutlich früher für eine Betreuung angemeldet und erst später eingeschult. Die Stadt und freie Träger bauen deshalb seit Jahren die Kita-Plätze aus. Die Personalgewinnung hält mit dem Tempo beim Ausbau der Räumlichkeiten allerdings nicht Schritt: Im vergangenen Jahr konnten laut Bildungsressort deshalb etwa 650 Plätze nicht genutzt werden, nun sind es 250 weitere. (dpa)
Schleswig-Holstein muss Milliarden in die Infrastruktur stecken
Schleswig-Holstein muss mehrere Milliarden Euro in seine Infrastruktur investieren. Das geht aus dem Infrastrukturbericht 2024 hervor, den Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gestern vorstellte. Insgesamt sei der Handlungsbedarf auf rund 15,7 Milliarden Euro gestiegen. In der Gesamtbetrachtung des Zeitraums 2014 bis 2040 sei somit ein Investitionsbedarf von rund 20,25 Milliarden Euro ermittelt worden, von dem bis Ende 2023 etwa 4,52 Milliarden Euro abgebaut und finanziert worden seien. Für die Finanzierung dieses Bedarfes stehen laut Finanzministerium insgesamt Mittel in Höhe von rund 13,24 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit betrage die Finanzierungslücke bis 2040 etwa 2,41 Milliarden Euro – wovon etwa 277 Millionen Euro im Rahmen der Krankenhausfinanzierung von den Kommunen zu tragen seien. (dpa)
Bürgermeister offen für Olympische Spiele in Hamburg
Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Paris, die ohne den Volksentscheid 2015 in Hamburg auch hier hätten stattfinden können, ist Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) offen für einen neuerlichen Anlauf. Konkret geht es um die Idee für eine gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Berlin für 2036 oder 2040. Vor einer Bewerbung stünde auf jeden Fall ein Volksentscheid, so Tschentscher. Wann der stattfinden könnte, hänge vom Deutschen Olympischen Sportbund ab. „Die Bewerbung muss von Deutschland ausgehen, nicht von Hamburg oder von Berlin“, so Tschentscher. „Olympische Spiele in den beiden größten deutschen Städten 50 Jahre nach der Wiedervereinigung sind eine faszinierende Idee für unser Land.“ (dpa)
