Quartier Heidestraße in der Europacity: Schlamperei im Hause Gaebler
Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem.
Europa-City: Bitte nicht arm sein Foto: dpa
BERLIN taz | Anstatt 215 Sozialwohnungen zu bauen, wozu er laut einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet ist, errichtet ein privater Eigentümer im Quartier Heidestraße nördlich des Hauptbahnhofs möblierte und sündhaft teure Apartments. Bekannt wurde das Mitte Juni nach Hinweisen aus der Nachbarschaft. Der Senat zeigte sich alarmiert – und schrieb der Eigentümergesellschaft einen Brief.
Nun aber muss die Verwaltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD) einräumen, dass sie bereits im Oktober über die Absicht des Eigentümers informiert wurde, keine Sozialwohnungen zu errichten. In einer E-Mail argumentierte der Bauherr damals, aufgrund nicht abgerufener Förderung für die Errichtung mietpreisgebundener Wohnungen bestehe auch keine Verpflichtung zu deren Bau. Das Schreiben, das laut Eigentümer an die Leiterin der Wohnungsbauleitstelle ging, sei zwar angekommen, aber nicht entsprechend weitergeleitet worden, heißt es. Zuerst hatte der RBB berichtet.
Die Senatsverwaltung will jetzt gegen die ehemalige Grundstückeigentümerin, mit der 2016 der städtebauliche Vertrag geschlossen worden war, und den heutigen Eigentümer, das Unternehmen QH Development 2, klagen. Inwiefern der Vertrag – der erste überhaupt, der nach dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung geschlossen wurde – wasserdicht ist, ist unklar. Senator Gaebler hatte bereits im Abgeordnetenhaus verlautbart, man würde den Vertrag so heute nicht mehr abschließen. Rechtlich angreifbar ist aber wohl die Übertragung des Grundstücks 2021: Die hätte vertragsgemäß nicht ohne Zustimmung des Landes erfolgen dürfen.
Scharfe Kritik kommt aus der Opposition: Niklas Schenker, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt, die Senatsverwaltung habe „offenkundig ein Dreivierteljahr tatenlos zugesehen, wie der Investor den Bau der dringend benötigten Sozialwohnungen in der Heidestraße verweigert“. Berlin sei „vorgeführt“ worden.
Schenker fordert „schnellstmögliche Aufklärung darüber, welche Stelle in der Senatsverwaltung wann über welche Informationen zu dem Fall verfügte und warum erst jetzt rechtliche Schritte gegen den Investor geprüft werden“. Der städtebauliche Vertrag, den die Verwaltung bislang unter Verschluss hält, müsse offengelegt werden.
