Mercosur-Verhandlungen in Paraguay: Milei bleibt Mercosur fern

Argentiniens Präsident fehlt beim Treffen der Mercosur-Staaten. Stattdessen schickt er seine Außenministerin, die zu viel „Regulierung“ beklagt.

Gruppenbild ohne Argentinien, aber mit Heizpilz: Mercosur-Treffen in Paraguay, in der Mitte Brasiliens Präsident Lula da Silva Foto: Palacio Planalto/dpa

taz | BUENOS AIRES Das Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten am Montag in Paraguays Hauptstadt Asunción sollte eine Standort- und Richtungsbestimmung sein. Zumal Bolivien als neues Vollmitglied in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen wurde. Gastgeberpräsident Santiago Peña hatte zu Beginn der Konferenz einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Der Integrations- und Einigungsprozess des Mercosur sollte Vorrang vor Differenzen haben und politische und ideologische Unterschiede sollten die Einheit der Region nicht beeinträchtigen, so der gemäßigt rechte Peña.

Doch während die Differenzen zwischen dem rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) und dem gemäßigt linken argentinischen Präsidenten Alberto Fernández (2019-2023) den Mercosur in der Vergangenheit lähmten, haben sich die Vorzeichen mit dem linksgerichteten Lula da Silva in Brasilien und dem libertären Javier Milei in Argentinien vorerst nur umgekehrt. Seit Monaten liegen die Präsidenten der beiden Schwergewichte der Wirtschaftsgemeinschaft im Clinch.

Milei hatte seine Teilnahme an seinem ersten Mercosur-Gipfel jedoch abgesagt. Stattdessen war er als Hauptredner bei einer von Jair Bolsonaro organisierten rechtsextremen Konferenz in Brasilien aufgetreten. An seiner Stelle saß Außenministerin Diana Mondino am Gipfeltisch.

In ihrer Rede attestierte sie der Wirtschaftsgemeinschaft ein Übermaß an Vorschriften und Regulierungen, plädierte für freien Handel und einen Mercosur, der „ein Mechanismus für den Zugang zu großen Außenmärkten“ sein sollte. Dazu bedürfe es allerdings eines „Adrenalinschocks“, so Mondino.

Lula: keine „neoliberalen Experimente“ mehr

„Gute Ökonomen wissen, dass der freie Markt kein Allheilmittel für die Menschheit ist“, erklärte Lula. Jeder, der die Geschichte Lateinamerikas kenne, wisse um den Wert des Staates als Planer und Förderer der Entwicklung, so der brasilianische Präsident, ohne den libertären Ökonomen und Staatsabwickler Javier Milei beim Namen zu nennen. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Wiederbelebung neoliberaler Experimente, die die Ungleichheiten in unserer Region nur verschärft haben“, fügte er hinzu.

Die Abwesenheit von Milei verärgerte auch den uruguayischen Präsidenten Luis Lacalle Pou. „Wenn der Mercosur wirklich wichtig ist, sollten alle Präsidenten anwesend sein“, sagte der konservative Lacalle Pou. Für Uruguay, das auf dem Treffen die Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernahm, kündigte er an, die Gespräche mit China über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen.

„Wenn die Partner im Mercosur nicht gewillt sind, gemeinsam voranzukommen, dann heißt es: ‚Lasst uns mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorankommen‘“, sagte Lacalle Pou. Doch seine Forderung nach einem gemeinsamen Abkommen mit China bleibt Wunschdenken, solange Paraguay eines der wenigen Länder ist, das Taiwan offiziell anerkennt. „Paraguay wird die Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen dem Mercosur und China unterstützen, solange die historischen Beziehungen unseres Landes zu Taiwan nicht gefährdet werden“, erklärte Santiago Peña.

Weniger energisch gab sich Lacalle Pou in Sachen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Sein Außenminister hatte sich dazu am Vortag deutlich geäußert: „Wir hätten diese Verhandlungen letztes Jahr abschließen sollen, als die Voraussetzungen nach so vielen Jahren gegeben waren“, erklärte Omar Paganini. Für den Rest des Jahres seien die Aussichten nicht gut, „und das war vorhersehbar“, so Paganini.