SPD-Fraktionschef
: Keine Kürzungen beim Schulessen
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh ist weiterhin gegen Kürzungen beim kostenlosen Schulessen. Er bezieht damit in einem dpa-Interview deutlich Position gegenüber der eigenen SPD-Landesspitze, die eine Diskussion darüber für nötig hält. Der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel hatte am Freitag gefordert, angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt zu schauen, wo vorhandene Mittel umverteilt werden könnten, und als Beispiel das kostenlose Schulessen genannt. Saleh teilt diese Einschätzung nicht: „Anstatt diesen Kindern das kostenlose Mittagessen in der Grundschule wegzunehmen, sollten wir lieber die Parkgebühren für die Dauerparker in Berlin endlich anpassen“, forderte er. (dpa)