Feindbild NGO

Auf einem Treffen der Geheimdienstchefs der GUS in Kasachstan warf der Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew, letzte Woche westlichen in der GUS tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu spionieren. Patruschew regte an, in der GUS die Gesetzgebung anzupassen, damit „NGOs nicht tun können, was sie wollen“. Ausländische Geheimdienste nutzten die Einrichtungen, um sensible Informationen zu sammeln. Die jüngsten Revolutionen in einigen GUS-Ländern haben die Furcht des Kreml vor demokratischer Wühlarbeit verstärkt. khd