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75.000 Unterschriften für Mitschüler gesammelt
Die Hamburger Nelson-Mandela-Schule will mit einer Petition ihrem Schüler Joel Amankwah (18) ein Bleiberecht ermöglichen (taz berichtete). Es sind 75.000 Unterschriften zusammengekommen, die heute um 8.30 Uhr auf dem Rathausmarkt der Härtefallkommission übergeben werden, teilte die Kampagnenplattform innn.it gestern mit. Joel Amankwah besucht die Oberstufe und soll noch vor seinem Abitur nach Ghana abgeschoben werden. Die Petition wurde am 27. Juni gestartet. (epd)
Wohnen im Pflegeheim wirdimmer teurer
Die finanziellen Belastungen für Bewohner*innen von Altenpflegeheimen in Niedersachsen steigen. Die Eigenbeteiligung sei innerhalb eines Jahres um 137 Euro und binnen drei Jahren um rund 600 Euro gestiegen, teilte der Verband der Ersatzkassen gestern in Hannover mit. Wer in Niedersachsen in einem Pflegeheim lebt, muss demnach im ersten Jahr im Schnitt 2.528 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen. Aus Sicht der Kassen sei eine grundlegende Finanzierungsreform der Pflegeversicherung auf Bundesebene dringend notwendig. Eine Durchschnittsrente in Niedersachsen reiche bei mehr für einen Pflegeheimplatz aus. (epd)
Förderung für erste inklusive Social-Media-Agentur
Für die Gründung einer Social-Media-Agentur wird die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg vom Land Niedersachsen mit rund 583.000 Euro aus EU-Mitteln gefördert. Wie das niedersächsische Europaministerium am Mittwoch mitteilte, will das „SuperSocial“ betitelte Projekt als das bundesweit erste seiner Art Menschen mit Behinderung zu mehr Sichtbarkeit im digitalen Raum verhelfen. Die Förderung für das Projekt „SuperSocial“ stammt laut Mitteilung aus dem Programm „Soziale Innovation“. Damit fördert das Europaministerium seit 2015 Lösungsansätze zur Anpassung an gesellschaftliche und demografische Veränderungen. Für die aktuelle Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen den Angaben zufolge insgesamt 18,6 Millionen Euro zur Verfügung. (epd)
Umweltminister will kein Atommüll-Dauerlager
Oberhalb des maroden Atommülllagers Asse darf nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister kein Dauerlager für Atommüll entstehen. Nach der Bergung aus dem ehemaligen Bergwerk müsse der Müll in bestehende Zwischenlager gebracht werden, sofern er transportfähig sei, sagte Christian Meyer (Grüne) bei einem Ortsbesuch. Die Fässer könnten beispielsweise in Zwischenlager in Süddeutschland gebracht werden, von wo der meiste Müll in der Asse ohnehin komme. Das sei gerecht. In der Schachtanlage liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen. Weil Wasser eindringt, gilt die Anlage als marode und soll geräumt werden. Bereits 2013 beschloss der Bundestag die schnellstmögliche Rückholung der radioaktiven Abfälle und sichere Stilllegung der Anlage. Nach bisheriger Planung wird die Rückholung für 2033 angepeilt. (dpa)
Landwirte können Hochwasserhilfen beantragen
Vom Hochwasser betroffene Landwirte können in Niedersachsen nun bei der Landwirtschaftskammer Anträge für Hilfsgelder stellen, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte. Die Antragsfrist läuft bis zum 3. September. Für die Hilfen stehen sechs Millionen Euro zur Verfügung. Die Auszahlung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Höchstbetrag pro Antrag liege bei 200.000 Euro. (dpa)
