Zahl des Tages
: 19
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Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition zur Kontrolle der Regierung, doch manche machen daraus lieber eine Art Wahlkampfarena. Für Donnerstagabend, 19 Uhr, stand auf Antrag der Union die Konstitution eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Atomausstiegs auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Stimmen von CDU und CSU reichen für die Einsetzung. Die Christdemokrat:innen wollen Vorwürfen nachgehen, nach denen die beiden grünen Minister:innen Habeck und Lemke den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft haben.
