brief des tages
:
Die Spielbank der Politik
„Macron verzockt die Republik“,
taz vom 2. 7. 24
Eure Schlagzeile überzeugt mich – ja, auch demokratische Politiker*innen und Parteien verzocken die Demokratie! Und wir als Wähler*innen werden dafür verantwortlich gemacht. Ich kann es nicht mehr lesen, hören, sehen: Rechte, undemokratische Regierungen überfluten die überwiegende Mehrheit der Nationen seit Jahren. Der jährliche Demokratieindex stuft lediglich noch 24 als „vollständig“ demokratisch ein. Wenn sich dann Parteien den Parolen rechter Parteien anbiedern, selbst aber keine konstruktiven Handlungsvorschläge haben, werden wir wieder für ihr Versagen verantwortlich gemacht. Wer könnte denn wohl endlich die Steuern für vermögende Menschen erhöhen zugunsten dringend notwendiger Investitionen in Bildung, ökologische Verkehrspolitik, Rechte auf sexuelle Selbststimmung, eine den Menschenrechten entsprechende, nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvolle Migrationspolitik? Ich versuche zu verstehen, warum in den Wahlprogrammen die Multikrisen dieser Erde als kohärente Probleme keine kohärente Politik nach sich ziehen. Diese Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Karin Schüler, Bonn
