leserInnenbriefe
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Linkes Problem
„Dann kostet die Wurst 8,40 Euro“, taz nord vom 29. 6. 24
„Als weiteres Zeichen des drohenden Verfalls wird die Beteiligung von KRR (---) am Rüstungskonzern Hensoldt gewertet. „Alle sind dafür, dass sich die Ukraine verteidigen kann und soll. Aber mit einem, der die Waffenproduktion hierfür finanziert, will man sich auf keinen Fall gemein machen. Das ist das Problem, warum Links bei allen Wahlen verliert – man will auf der richtigen Seite sein, aber nie die Konsequenzen dieser Haltung sehen (geschweige denn tragen). Emmo, taz.de
Nur mit Bodycams
„Aktivist:innen im Schmerzgriff“, taz nord vom 28. 6. 24
Polizisten sollten nur noch mit eingeschalteter Bodycam samt Sprachaufzeichnung unterwegs sein. Das dient sowohl ihrem eigenen Schutz als auch dem Schutz der Zivilbevölkerung vor schwarzen Schafen unter ihnen und würde das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat wieder stärken. Jeder Lagerarbeiter muss sich gefallen lassen, während der Arbeit videoüberwacht zu werden, und da geht es nur um Waren. Des Weiteren ist es von einem Polizisten zu verlangen, seine Anzeigen nach Einsatzende zu fertigen. Und nicht zu warten, bis ihn jemand anzeigt, um mit einer Gegenanzeige zu reagieren. Denn wenn er angegriffen wurde, wurde sein Amt und nicht seine Person angegriffen, er ist also verpflichtet, dies zur Anzeige zu bringen. Stefan Wunder, taz.de
Mittel für Menschen
„Aktivist:innen im Schmerzgriff“, taz nord vom 28. 6. 24
Es gehört einiges an Vorbereitung seitens der Aktivistis dazu, sich ohne Gegenwehr in einen Schmerzgriff nehmen zu lassen: die Polizist*innen könnten wenigstens dafür dankbar sein. „So bleibt ihm nur immer wieder […] darauf zu verweisen, dass es in der Polizei – insbesondere in Hannover – ja durchaus Reflexions- und Veränderungsprozesse gibt.“ Dann macht doch, verdammt noch mal, diese Prozesse transparent. Redet mit den Leuten. Ich bin ja durchaus nicht für „defund the police“, im Gegenteil. Aber steckt bitte die Mittel in Menschen (bessere Bezahlung, weniger Überstunden, psychologische Betreuung, Debriefing, Expertise). Nicht in Militärgerät, Wasserwerfer und Taser. Tomás Zerolo, taz.de
Bloß Populismus
„Alles eine Frage der Obergrenze“, taz nord vom 24. 6. 24
Die Aussagen von CDU und FDP sind Populismus der schlichtesten Sorte. Denn auch wenn Bremen mehr Geld auszahlt, können doch die Asylbewerber:innen nicht einfach nach Bremen kommen, um sich das Geld auszahlen zu lassen. Dieser „Pull-Faktor“ ist durch §60 Asylbewerberleistungsgesetz mit der Wohnsitzauflage ausgeschlossen. Wenn Asylbewerber:innen auf Geldleistungen angewiesen sind, müssen sie dort wohnen, wo sie hinverteilt wurden. Ich finde es schade, dass Sie diesen rechtspopulistischen Quatsch zitieren und es nicht einordnen. Nele Austermann, Kassel
