Ausweitung des Schutzstatus
Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform
Aus Brüssel Eric Bonse
Kurz nach der Europawahl kommt ein ungelöstes Streitthema wieder hoch: die Verteilung von Flüchtlingen auf die 27 EU-Länder. Bei einem EU-Treffen in Luxemburg forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mehr Solidarität in der Verteilung von ukrainischen Menschen.
Deutschland habe den Ukrainern viel geholfen, so Faeser. Seit 2022 habe man 1,17 Millionen Menschen aufgenommen und beherberge nun zusammen mit Tschechien und Polen etwa die Hälfte aller ukrainischen Geflüchteten. Solle man dies weiterhin tun, sei finanzielle Hilfe aus Brüssel nötig.
Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, den sogenannten temporären Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dieser EU-Schutz gilt bisher nur bis März 2025, könne nun aber bis März 2026 verlängert werden, allerdings verbunden mit hohen Kosten für die Aufnahmeländer.
Der temporäre Schutzstatus gewährt Ukrainern (anders als Asylbewerbern etwa aus Syrien) sofortigen Schutz und Rechte in der EU – einschließlich Aufenthaltsrecht, Zugang zu Arbeitsmarkt, Unterkunft, Sozialhilfe und medizinischer Unterstützung. Angesichts der knappen Kassen in Berlin fordert Faeser nun Hilfe aus Brüssel.
Ein weiteres Problem ist, dass der Schutzstatus auf maximal drei Jahre ausgelegt war. Dieser Zeitraum würde bei einer Verlängerung überschritten, der Schutz wäre nicht mehr „temporär“. Damit könnten nicht nur rechtliche, sondern auch praktische Probleme entstehen. Denn je länger die Flüchtlinge in der EU bleiben, desto weniger wollten viele in ihre Heimat zurück.
Die Regierung in Kyjiw hatte darum zwischenzeitlich signalisiert, dass sie wegen des akuten Mangels an Fachkräften und Soldaten nicht an einer Verlängerung interessiert sei. Außerdem wurden die Regeln für in die EU geflüchtete ukrainische Männer verschärft. Dennoch wollten die EU-Innenminister den Schutzstatus am Donnerstag verlängern.
Außerdem stand die Umsetzung der umstrittenen Asylreform auf der Tagesordnung. Kurz vor der Europawahl war die sogenannte Geas-Reform verabschiedet worden, die unter anderem die Schaffung von Auffanglagern für Asylbewerber an den Außengrenzen vorsieht.
Die EU-Kommission macht nun Druck, dass die Mitgliedstaaten die verschärften Regeln schnell und kompromisslos bis zum 11. Juni 2026 umsetzen. Die nationalen Pläne müssen schon bis zum 12. Dezember 2024 fertig sein.
Der Plan aus Brüssel umfasst zehn zentrale Bausteine, die parallel umgesetzt werden müssen. Einer ist das sogenannte Eurodac, ein IT-System zur Speicherung der Daten von Asylsuchenden. Menschenrechtler sehen diese EU-Datenbank seit jeher kritisch. Nun soll sie massiv ausgeweitet werden.
