Ein Papier für Papierlose
Die Kampagne „Anmeldung für Alle“ fordert eine Universalanmeldung für alle in Berlin Wohnenden
Von Peter Nowak
Sie leben mitten unter uns und haben doch Probleme, ein Konto zu eröffnen: Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bündnis „Anmeldung für Alle“ will das ändern und fordert eine Universalanmeldung für alle, die in Berlin wohnen. Möglich sein soll dies bei einem eigens hierfür eingerichteten städtischen Träger, der bis auf Weiteres als Meldeadresse und Postanschrift fungiert.
Fast 30 linke und zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen haben sich mittlerweile hinter die Forderung nach „Anmeldung für Alle“ gestellt und sind Teil des Bündnisses. Darunter die Kreuzberger Stadtteilinitiative Kotti und Co., die Erwerbsloseninitiative Basta und die Berliner Mieter*innengewerkschaft. Auf parteipolitischer Ebene unterstützt auch der Bezirksverband Neukölln der Linkspartei die Forderung. Es gibt viele Gründe, warum Menschen ohne Papiere in Deutschland leben. Einige reisten ursprünglich als Tourist*innen ein und beschlossen später, hier zu arbeiten, um ihre Angehörigen im Herkunftsland zu unterstützen. Andere sind vor Verfolgung nach Deutschland geflohen, erhielten aber kein Asyl.
Offizielle Angaben zur Zahl der Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, gibt es nicht. Joana von der Kampagne „Anmeldung für Alle“ geht allein in Berlin von mehr als 60.000 Menschen aus.
Die Anmeldung ist eine der ersten und größten Hürden, denen sich Menschen stellen müssen, die nach Berlin ziehen, erklärt Pablo von der Kampagne. „Ohne Anmeldung können Sie weder ein Bankkonto eröffnen noch eine Steuer-ID erhalten. Beides sind Voraussetzungen für den Erhalt eines Arbeitsvertrags. Und ohne Arbeit ist es praktisch unmöglich, Wohnraum zu finden“, beschreibt der in Peru geborene Mann den Teufelskreis, in dem viele Menschen ohne Papiere gefangen sind.
Der Kampf um Papiere für alle dauert nun schon einige Jahre. Im Oktober 2020 trat die Initaitive „Legalisierug jetzt“ mit der Forderung an die Öffentlichkeit. Im Coronajahr waren viele Menschen aus dem Pflege- und Care-Bereich, den Reinigungsdiensten und der Gastronomie besonderen Belastungen ausgesetzt – Branchen, in denen besonders viele Menschen ohne Papiere arbeiten. Für sie ist es besonders schwer, ihre Rechte einzufordern, wenn ihnen beispielsweise der Lohn vorenthalten wird oder sie diskriminiert werden. Doch bis heute hat sich an der Situation der unfreiwillig papierlosen Menschen nichts geändert.
