brief des tages

Kein Schutz vor Gewalt

„Kehrseite der Einigkeit“,

wochentaz vom 15. 6. 24

Sie geben wieder, dass nur noch 40 Prozent der Befragten das Gefühl haben, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern. Von wem aber fühlen sich die Befragten in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt? Sind es staatliche Institutionen oder ist das gesellschaftliche Klima so aufgeheizt, dass sich die Bürger aus Sorge um sich und ihre Familie eingeschüchtert fühlen? Im Wahlkampf vor der Europa- und Kommunalwahl habe ich mich nicht mehr engagiert, weil ich Sorge hatte und habe, von rechten Gewalttätern angegriffen zu werden. Hierzulande bedroht die Gewalt aus der Gesellschaft die freie Rede. PolitikerInnen und JournalistInnen werden angegriffen.

Zur freien Rede gehört in Deutschland bei jeder Publikation die Angabe der Verantwortlichen im Sinne des Presserechtes. Diesen Grundsatz in digitalen Medien und den sozialen Netzen nicht durchzusetzen, halte ich für die größte Gefahr für die Demokratie. Täglich werden gesellschaftlich engagierte Menschen im digitalen Raum bedroht. Aus dieser digitalen wird eine physische Bedrohung, und das ist ein Versagen der Politik. Waleed Zaki, Teltow