brief des tages

Ersatzhandlungen

„Extreme nehmen zu“, taz vom 19. 6. 24

Was erwarten wir vom Verfassungsschutz? Jedenfalls nicht, dass Rechtsextremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft frühzeitig erkannt, benannt und bekämpft werden. Die Reaktionen sind viel zu spät und zögerlich gekommen.

Stattdessen wird ein linker Rand gesucht und die Klimabewegung insgesamt ver­dächtigt. Das ist klares Ersatzhandeln, um CDU/CSU zu bedienen. Das Problem des weltweiten Klimawandels zwingt zu einer Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem Kapitalismus, welches auf Wachstum und Ausbeutung fußt. Der Hinweis im Kommentar auf die Aktionen gegen Tesla ist wirklich unterkomplex: Obwohl die BürgerInnen von Grünheide sowie die Ortsbeiräte mehrheitlich gegen den Ausbau gestimmt haben und trotz der ökologischen Folgen, wurde der Ausbau vom Gemeinderat genehmigt! Der Widerstand war doch zwingend. Ihn in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit zu rücken zeugt wirklich von Hasenfüßigkeit! Die Klimabewegung soll kriminalisiert und isoliert werden. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen!

Jeannette Kassin, Hamburg