CDU will mehr Demokratie

Die Bremer CDU-Fraktion fordert die SPD auf, im Streit um erleichterte Volksentscheide für Verfassungsänderungen einzulenken. 40 Prozent Zustimmung sollen reichen, findet die CDU. Die Beibehaltung eines Quorums von 50 Prozent hätte zur Folge, dass Volksentscheide auch in Zukunft von vornherein keine realistische Chance hätten, erklärt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. „Wir haben jetzt die Chance, durch einen großen Schritt die direkte Demokratie zu stärken. Dies darf nicht an machtpolitischen Interessen Einzelner scheitern.“

Grüne für Kompromiss

Die Grünen appellieren an SPD und CDU, die „bereits erzielte Einigung zu einer ganzen Reihe von wichtigen Erleichterungen und Verbesserungen bei der Volksgesetzgebung“ nicht wegen einer Detailfrage aufs Spiel zu setzen. „Es nützt diesem für die Bürger so wichtigen Vorhaben nichts, wenn es von manchen als Machtpoker gesehen wird. Niemand kann den Menschen mehr direkte Demokratie ernsthaft vorenthalten wollen“, betont der zuständige Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Hermann Kuhn. Die Grünen sind eigentlich für eine Absenkung auf 40 Prozent wie die CDU, haben das aber in der Koalition mit der SPD nicht durchsetzen können.

Busse zur Anti-Atom-Demo

Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und Umweltinitiativen aus ganz Deutschland rufen zu einer Großdemonstration am 5. September 2009 in Berlin auf. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen wollen sie den Atomausstieg fordern. Beim BUND (☎ 79 00 20) und bei Robin Wood (☎ 59 82 88) können Bus-Fahrkarten bestellt werden.(taz)