schon wieder der falsche weg?
: kommentar von REINER METZGER
Kanzlerkandidatin Angela Merkel verspricht: Einkommen- und Gewinnsteuern sollen nach einem CDU-Wahlsieg weiter runter. Gleichzeitig weiß sie – ebenso wie alle Steuerexperten in ihrer Partei und anderswo – dass Rot-Grün ein gigantisches Haushaltsdefizit vor sich herschiebt. Dass nun auch die Union Steuersenkungen als Rezept gegen das Schuldenloch verschreiben will, ist absurd. Sieben Jahre Rot-Grün haben wahrlich gezeigt, dass das nicht funktioniert. Bis auf die Ökosteuer haben SPD und Grüne die Steuern vor allem für große Unternehmen so weit nach unten gefahren, bis sie am Ende waren. Dass die Firmen mit all dem Geld Arbeit in Deutschland schaffen, war eine vergebliche Hoffnung.
Steuern senken schafft keine Arbeitsplätze, sondern trocknet den Staat finanziell aus. Man kann die Kette Glied um Glied verfolgen: Staat pleite, Konjunktur bleibt schwach, Arbeitslosigkeit steigt, Angst steigt, Konsum schrumpft – bis zur endgültigen Depression des Landes, das immerhin Exportweltmeister ist und vor wohlhabenden Bürgern nur so wimmelt.
Da hilft es auch nichts, wenn einige Ministerpräsidenten der Union eine Mehrwertsteuererhöhung fordern. Denn diese Steuer kann sich nur nützlich machen, wenn sie umverteilt wird: in die Sozialabgaben zum Senken der Bruttolöhne zum Beispiel. Als Ausgleich für eine Einkommensteuersenkung schadet sie, weil sie alle Güter und Umsätze teurer macht.
Ein Lichtblick bei den Unionsplänen ist nur die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts und das Streichen heiliger Subventionen. Doch gerade hier lehrt die Erfahrung, solche Versprechen erst zu glauben, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind. Denn bisher haben es die Betroffenen noch immer verstanden, ihre Ausnahmen zu bewahren. Wem etwas gestrichen wird, der wehrt sich mit allen Mitteln. Wer von etwas profitieren soll, wartet ab und genießt. Dieses strukturelle Ungleichgewicht in der Finanzpolitik sollten Merkel und die Union mit ihrem derzeitigen öffentlichen Schwung überwinden – und nicht von vornherein Versprechungen in die falsche Richtung machen. Sonst müssen wir noch viele Jahre jammern.
