Betreuungsgeld schlägt Wellen

KINDER Die CDU verschiebt einen Beschluss zur Subvention häuslicher Erziehung und verärgert die CSU

BERLIN rtr | Der Streit über das Betreuungsgeld geht in eine weitere Runde. Während die CDU am Wochenende ankündigte, eine Entscheidung über die Subventionierung häuslicher Kleinkindbetreuung zu verschieben, pochte die CSU auf dessen Einführung ohne Wenn und Aber.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will dem Bundesvorstand am Montag vorschlagen, einen Beschluss über den Entwurf „Starkes Land – Gute Heimat“ zu vertagen, in dem das Betreuungsgeld festgeschrieben ist. Es gebe noch Beratungsbedarf. Es haben bereits 23 CDU-Abgeordnete mit einem Nein zum Betreuungsgeld gedroht. Sie fürchten unter anderem, dass Bargeld für die häusliche Betreuung von Kindern das Ziel torpediere, Kinder aus Migrantenfamilien in Kindertagesstätten zu betreuen, damit sie besser Deutsch lernen.

Die CSU lässt diese Einwände nicht gelten und pocht auf die Einführung des Betreuungsgeldes, wie es der Koalitionsvertrag ab 2013 vorsieht. „Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiterarbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert“, kündigte CSU-Chef Horst Seehofer im Spiegel an. Auch die Freidemokraten stehen dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder versuchte mit einem neuen Vorstoß offenbar die Bedenken aufzufangen. In der Bild am Sonntag kündigte sie an, die Auszahlung des Betreuungsgeldes davon abhängig zu machen, dass die Eltern ihre Kinder zu den vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt bringen. Versäumnisse der Eltern seien oft ein Indikator für problematische Verhältnisse. Es gebe Kinder, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden. „Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden“, sagte Schröder.