Jugendhilfe bankrott

673.000 Euro will Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) bei der Jugendarbeit kürzen – und damit ihren gesetzlichen Bildungsauftrag aufgeben

Bremen taz ■ Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) will die Gelder für die Jugendverbände und die Jugendbildungsarbeit in den kommenden beiden Jahren um die Hälfte kürzen. Das entspricht einer Summe von insgesamt 673.000 Euro. Eine entsprechende Vorlage soll die Sozialdeputation der Bürgerschaft am 9. Juni absegnen.

„Damit wird die Jugendverbandsarbeit „völlig zerschlagen“, so Jens Oppermann, Geschäftsführer des Bremer Jugendrings. Betroffen wären alle Jugendinitiativen aus Bremen und Bremerhaven, die Stadtteil übergreifend arbeiten: das Jugendrotkreuz, die kirchlichen Jugendgruppen, die Arbeiterwohlfahrt, die Naturfreunde oder die Gewerkschaftsjugend.

Mit den Sparbeschlüssen werden zugleich die gesetzlichen Aufträge aus dem bremischen Kinder- und Jugendfördergesetz „aufgegeben“, heißt es in der Haushaltsaufstellung für 2006/2007 lapidar. Zu diesen Aufträgen zählen die politische Bildung der Jugendlichen und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Bereits im vergangenen Jahr wurden dem Bremer Jugendring 100.000 Euro gestrichen. Als Zusammenschluss von insgesamt zwanzig Jugendverbänden, vertritt er 1.800 ehrenamtliche HelferInnen, die Angebote für mehr als 75.000 Kinder und Jugendliche organisieren. Der Vorsitzende des Bremer Jugendrings, Stefan Hirsch, übte heftige Kritik an Röpkes neuerlichen Sparplänen: „Das ist eine in der Bundesrepublik einmalige Bankrotterklärung.“

Widerstand kommt jetzt auch von der SPD-Jugend: „Weitere Kürzungen sind nicht zu verantworten“, kritisierte der Juso-Landesvorsitzende Thomas Ehmke, zugleich SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. Auch der letzte SPD-Landesparteitag habe weitere Kürzungen bei den Kinder- und Jugendverbänden einstimmig abgelehnt, so Ehmke. „Das gilt auch für unsere Senatoren.“

Röpke wiederum begründete die Sparvorlage mit der aktuellen Haushaltsnotlage. „Gegenwärtig sehe sie ich mich nicht in der Lage, eine Alternative zu diesem Vorschlag zu entwickeln.“ Zugleich betonte die Senatorin, dass die stadtteilbezogene Jugendarbeit auf dem jetzigen Niveau fortgeführt werden soll. Rund 6,3 Millionen Euro stehen dafür nach Angaben des Ressorts jährlich zur Verfügung.

Der jugendpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jens Crueger, hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Wir lehnen diese Kürzungen kategorisch ab und rechnen mit einer großen Protestwelle“, so Crueger. Selbst eine Klage vor Gericht werde von den Grünen erwogen. mnz