KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER BÜRGER UND PROJEKTE: Loblied auf die Technokraten

Bürgerdialoge wie am Fehmarnbelt dienen der Überredung von Bedenkenträgern

Dem Mann gebührt Dank. Zwar gründen die offenen Worte von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf Nicht-Wissen. In der vermeintlich pressefreien Zone vor dem Wirtschaftsrat der Hamburger CDU sprach er ohne Hemmungen aus, was sonst bemäntelt bis bestritten wird: Kritik an großen Projekten wie der Elbvertiefung gilt als Sabotage an der Wirtschaft, ökologische Bedenken sind lästig, freie Fahrt für Bleifüße ist Weltanschauung.

Ramsauers Schuldzuweisungen an angeblich destruktive Naturschützer und andere Kritiker sind engstirnig. Menschen oder Organisationen dafür zu schmähen, dass sie mindestens die Beachtung von deutschem und europäischem Umweltrecht einfordern, ist nicht nur politisch unklug. Es ist undemokratisch.

Des Ministers Loblied auf die Diktatur der Technokraten ist vorgestrig. Der Glaube, dass alles, was technisch möglich ist, auch gemacht werden muss, ist die verbohrte Ideologie von Betonköpfen, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung ihres Tuns nicht stellen wollen.

Deshalb definiert Ramsauer Bürgerdialoge wie jetzt am Fehmarnbelt als Versuch der Überredung oder notfalls Isolierung von Bedenkenträgern. Wenn solche Runden Tische aber nur zum Totquatschen von Kritikern dienen sollen, sind sie nichts anderes als ein zynisches Feigenblatt der Machtpolitik.

Ramsauer hat aus Stuttgart nichts gelernt – oder er hat nichts lernen wollen.