brief des tages

Rentenniveau

„Unsichere Wette auf die Zukunft“, taz vom 6. 3. 24

Völlig unverständlich ist es, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten keine Bundesregierung mit den erfolgreichen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) anderer Staaten (Österreich, Schweiz, Schweden) ernsthaft befasst zu haben scheint. So wird in Deutschland die Klage immer stärker, wie schlecht es um die GRV bestellt sei.

Die schwierige Situation liegt jedoch vor allem daran, dass eben keine wirksame Reform durchgeführt und seit 1957 Erstattungen der vollen „versicherungsfremden Leistungen“ unterblieben sind – Letzteres schlichtweg ein rechtswidriger Vorgang. So werden pro Jahr ca. ein Drittel der genannten Fremdleistungen der GRV nicht erstattet, und dies bedeutet eine Plünderung der Rentenkasse. So umfasst der nicht erstattete Betrag für das Jahr 2022 die Höhe von 41 Milliarden Euro, die Gesamtsumme seit dem Jahr 1957 beträgt eine Billion Euro. Obwohl auch die demografische Entwicklung längst abzusehen war, ging die Aufbürdung von Fremdleistungen immer weiter und weiter. Heute wird die komplexe Materie den Menschen quasi als schicksalhafte Entwicklung – die Rentenkürzungen erfordert – vermittelt.

Josef Draxinger, Vohburg