US-Spezialteam für Terrorverhöre

GEHEIMDIENST Obama ordnet Sondereinheit für Vernehmungen an, die dem Weißen Haus unterstellt ist. Mögliche Misshandlungen durch den CIA sollen überprüft werden, interner Bericht erwartet

WASHINGTON ap | Nach Bekanntwerden weiterer Misshandlungsvorwürfe bei Verhören hat US-Präsident Barack Obama die Bildung eines Spezialteams für die Vernehmung Terrorverdächtiger beschlossen. Die neue Einheit soll direkt dem Weißen Haus unterstellt sein, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums empfahl zudem die Überprüfung einer Reihe von Fällen, in denen CIA-Mitarbeiter Terrorverdächtige beim Verhör misshandelt haben sollen. Dem angekündigten neuen Spezialteam sollen Experten aus Polizei und Geheimdienst angehören. Es sei im Hauptquartier der Bundespolizei FBI in Washington angesiedelt und werde von einem FBI-Beamten geleitet, sagte der Sprecher.

Das bedeute aber nicht, dass der Geheimdienst CIA künftig nichts mehr mit Verhören zu tun habe, betonte er. Die CIA hat 94 mutmaßliche Terroristen festgehalten und verhört. 28 von ihnen wurden den „harten Verhörmethoden“ ausgesetzt, drei von ihnen mussten das sogenannte Waterboarding über sich ergehen lassen. Die Empfehlung zur Überprüfung möglicher Misshandlungsfälle wurde Justizminister Eric Holder kürzlich vorgelegt. Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den Verhören während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush beteiligt waren. Dies würde Obama widersprechen, der dazu aufgerufen hat, in dieser Angelegenheit „nicht zurückzuschauen“.

Am Montag wurde die Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts der CIA aus dem Jahr 2004 über die Verhörpraxis bei Terrorverdächtigen erwartet. Daraus gehe hervor, dass CIA-Mitarbeiter einen Verdächtigen mit einer Waffe und einer Bohrmaschine bedroht sowie einen weiteren simuliertem Ertrinken ausgesetzt haben.