: Container statt Klassenzimmer
SPAREN Der Senat will geplante Baumaßnahmen an 52 Schulen neu priorisieren. Die CDU befürchtet, dass Neubauten gestrichen werden
In Hamburg lernen derzeit rund 7.000 Kinder in Containern. Ab Sommer sollen es 10.000 sein.
■ Nötig war dies unter anderen, weil Schülerzahlen steigen oder die Grundschulklassen von 25 auf 23 Kinder verkleinert wurden.
■ Zum Schuljahr 2012 / 13 werden deshalb je elf Container an Grundschulen und Gymnasien aufgestellt und weitere 47 an Stadtteilschulen.
■ Weitere 90 Container werden als Ersatz für Baumaßnahmen aufgestellt.
■ Ein Container kostet im Jahr 42.000 Euro Miete.
Der CDU-Abgeordnete Robert Heinemann wirft Schulsenator Ties Rabe (SPD) vor, den Schulbau zu blockieren. Anlass ist die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage, wonach eine „Überplanung“ für in Planung befindliche Schulbaumaßnahmen vorgesehen ist. Ziel sei, die Maßnahmen „zeit- und kosteneffektiver“ zu machen. Die im Haushalt verfügbaren Mittel würden dann im Sommer 2012 neu „priorisiert und konkretisiert“, so der Senat.
Heinemann hat eine Liste der Bauvorhaben ausgewertet und folgert, dass „115 Baumaßnahmen auf Eis liegen“. Er spricht deshalb von einem „Schulbau-Verhinderungskonzept“.
Gerüchte um Engpässe beim Schulbau gab es schon länger: So hieß es, die von den Architekten veranschlagten Kosten würden das vom Senat eingeplante Budget – in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich – sprengen. Laut einem Bericht der Morgenpost sind die Planungen zudem im Verzug. Eigentlich hatte der Schulsenator Anfang März eine Bau-Rangliste vorlegen wollen. Heinemann fürchtet nun, dass etliche Bauvorhaben in diesem Jahr gar nicht mehr starten oder dass später geplante bei der „Priorisierung“ gestrichen werden.
Es lägen keine Baumaßnahmen „auf Eis“, widerspricht Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. „Für alle für 2012 geplanten Maßnahmen, sind Bauaufträge vergeben oder sie stehen unmittelbar davor.“ Die mögliche Überplanung würde demnach aber diejenigen Baumaßnahmen treffen, die ab 2013 geplant sind – das sind immerhin 52.
Die Schulbauten sind unter anderem nötig, weil für kleinere Schulklassen mehr Räume gebraucht werden. Derzeit werden hamburgweit rund 7.000 Schüler in 301 Behelfscontainern unterrichtet. Der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl kritisiert, dass ein Ersatz dieser Provisorien „nicht in Sicht“ sei.
Auch Scheuerl stellte eine Anfrage an den Senat und erfuhr, dass zum Sommer 2012 die Zahl der Container sogar auf 459 steigen wird und fortan 10.000 Kinder darin lernen. Nur drei der bisherigen „mobilen Klassenzimmer“ werden durch feste Räume ersetzt. Im Folgejahr seien es lediglich vier. Dieses Vorgehen nennt Scheuerl kurzsichtig: „Rabe wird Container-Senator.“ Für die jährlichen Mietkosten von 19 Millionen Euro ließen sich 100 Klassenräume bauen.
Rabes Sprecher Peter Albrecht hält dagegen, dass von der Entscheidung für einen Neubau bis zu dessen Bezug „in der Regel zwei bis drei Jahre“ vergingen. Beschlossen wurden die kleinen Klassen 2010. KAIJA KUTTER