Abgeordnetenhaus: Wansner übersteht Abwahlantrag

Ein Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner (CDU), ist gescheitert. Der 76-Jährige entschuldigte sich am Montag im Ausschuss für abwertende Äußerungen auf Facebook über Demonstranten gegen die AfD. Der Abwahlantrag der Grünen wurde anschließend mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Aus der SPD hieß es, man akzeptiere Wansners Entschuldigung. Der CDU-Mann erklärte, er bedaure, dass er sich „manchmal zu sehr von meinen Emotionen habe leiten lassen (…) oder meine zugespitzten Worte missverstanden wurden“. Den Grünen reichte das nicht. Der Abgeordnete Ario Mirzaie kritisierte, dass Wansner schon früher mit problematischen Äußerungen auffällig geworden sei. Damit habe er sich für den Vorsitz des Verfassungsschutzausschusses disqualifiziert. (dpa)