Brasilien: Ex-Präsident muss Pass wegen Ermittlungen abgeben

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem „Putschversuch“ nach seiner Abwahl seinen Reisepass abgeben. Bolsonaro werde der Aufforderung der Behörden nachkommen, schrieb sein Anwalt am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Bundespolizei teilte mit, die Ermittlungen richteten sich gegen „eine kriminelle Organisation, die an einem Putschversuch (…) beteiligt war, um den damaligen Präsidenten an der Macht zu halten“. Die Beamten seien mit Hausdurchsuchungen und vier Haftbefehlen gegen die Verdächtigen vorgegangen. Zu ihnen zählt Berichten brasilianischer Medien zufolge auch Ex-Verteidigungsminister Walter Braga Netto. Nach der Wahlniederlage des ultrarechten Bolsonaro hatten dessen Anhänger am 8. Januar 2023 zu Tausenden das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt. Das Oberste Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. Im Juni war Bolsonaro wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. (afp)