Spenden in kleinen Stücken

PARTEIEN Milliardär Reinfried Pohl spendet nicht nur persönlich, auch mehrere Unternehmen aus seinem Firmenimperium überweisen Geld

Nicht nur beim Sponsoring, sondern auch bei den Parteispenden hat die Affäre Wulff ihre Spuren hinterlassen: In diesem Jahr hat bislang kein Unternehmen eine Großspende über 50.000 Euro in bar an eine der im Bundestag vertretenen Parteien überwiesen.

Solche Großspenden, die sofort veröffentlicht werden müssen, sind aber nur ein unwesentlicher Indikator für die Spendefreudigkeit der Unternehmen. Der große Teil der Spenden ist niedriger. Spenden über 10.000 Euro werden erst anderthalb Jahre später veröffentlicht, kleinere Spender bleiben geheim. Wie viel Wulff wirklich verändert hat, zeigt sich also erst in knapp zwei Jahren.

Es gibt allerdings Wege, die sofortige Veröffentlichung zu umgehen, wie die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 zeigen, die die taz jetzt so aufbereitet hat, dass man sie online leicht durchsuchen kann. Zum Beispiel können Spenden in größeren zeitlichen Abständen erfolgen. Die IBC Solar AG etwa hat zwar im Jahr 2010 an die CSU 90.000 Euro überwiesen. Dies wurde jedoch nicht sofort veröffentlicht, weil die Spende wohl in mehreren Teilen floss – und das ist nur eines der Beispiele, die die Politikbeobachter von abgeordnetenwatch.de zusammengetragen haben.

Besonders viel Geld bekamen die Parteien vom Firmenimperium des Marburger Milliardärs Reinfried Pohl. Er selbst spendete 70.000 Euro an die CDU und 25.000 Euro an die FDP. Die Deutsche Vermögensberatung AG, die Pohl 1975 gründete, spendete insgesamt 376.000 Euro. Das Tochterunternehmen Allfinanz DVAG überwies insgesamt 175.000 Euro. Die UBG Unternehmensberatung, die von Reinfried Pohl junior geleitet wird, zahlte 140.000 Euro. Die Marburger VBG, die unter derselben Adresse verzeichnet ist, zahlte 20.000 Euro.

Insgesamt fielen die Spenden 2010 deutlich geringer aus als im Wahljahr 2009. Die CDU erhielt etwa nur noch 6,1 Millionen Euro statt 15 Millionen Euro. Bei der FDP waren es 2010 knapp 1,8 Millionen und im Wahljahr rund 5,8 Millionen Euro. Die SPD erhielt statt 4,2 nur 1,75 Millionen, bei den Grünen verringern sich die Spenden von 919.000 Euro auf 539.000 Euro. MARTIN RANK

■ Parteispendenwatch: Die Datenbank mit den aktualisierten Spenden aus dem Jahr 2010 steht ab sofort online unter www.taz.de/parteispendenwatch