Krieg in der Ukraine: EU-Außenbeauftragter will in Kyjiw über Geld sprechen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Er wolle die „unerschütterliche Unterstützung“ der Europäischen Union für die Ukraine unterstreichen, während der Krieg in sein drittes Jahr gehe, erklärt Borrell auf der Plattform X. Er werde mit den ukrainischen Freunden über die EU-Hilfen beraten.

Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht zu Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das Paket. Das Geld soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen.

Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren habe. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er seine Blockade auf. (rtr, dpa)