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Amnesty fordert IStGH-Untersuchung

Amnesty International hat Israel zunehmende „rechtswidrige“ Gewalt gegen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen im Westjordanland vorgeworfen und ein Eingreifen der internationalen Justiz gefordert. Streitkräfte hätten „rechtswidrige Tötungen vorgenommen, unter anderem durch den Einsatz tödlicher Gewalt ohne Notwendigkeit oder in unverhältnismäßiger Weise bei Protesten und Verhaftungen, und den Verletzten medizinische Hilfe verweigert“, erklärte die Organisation am Montag. Sie untersuchte vier Fälle vom Oktober und November, in denen das Militär mutmaßlich unrechtmäßig tödliche Gewalt anwandte, die „zur unrechtmäßigen Tötung von 20 Palästinenser*innen, darunter sieben Kinder“, geführt habe. Für die Recherche wurden zwölf Menschen befragt sowie Videos und Fotos geprüft. Seit Beginn des Gaza­kriegs hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Bei Armeeeinsätzen und Angriffen durch Sied­le­r*in­nen wurden seitdem mehr als 360 Menschen dort getötet. (afp)

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US-Außenminister Blinken in Saudi-Arabien

Im Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu Krisengesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Neben der Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen geht es Blinken um die „humanitären Bedürfnisse“. Derweil geht die israelische Armee weiter gegen Hamas-Ziele vor. Zwischen dem 2. und 4. Februar sollen laut Hamas 234 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen getötet worden sein. „Fast alle der 1,2 Millionen Kinder im Gazastreifen brauchen psychische und psychosoziale Unterstützung“, warnte indes Unicef. (afp, taz)

Spanien sagt UNRWA 3,5 Millionen Euro zu

Spanien wird das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit einer Sonderzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro unterstützen. Damit solle sichergestellt werden, dass diese „unverzichtbare Organisation“ ihre Aktivitäten kurzfristig aufrechterhalten könne, erklärte Außenminister José Manuel Albares am Montag. Die UNRWA hat gewarnt, man werde die gesamte Arbeit womöglich schon in vier Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht überwiesen würden. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter die größten Geber USA und Deutschland, haben insgesamt mehr als 400 Millionen Euro an Zahlungen ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terroranschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen. (dpa)

Proiranische Kämpfer greifen US-Stellung an

Bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt der US-Armee in Syrien wurden der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge in der Nacht zum Montag mindestens sieben Kämpfer der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) getötet und 18 weitere verwundet. Bei der US-Stellung handelt es sich um die Militärbasis auf dem Ölfeld al-Omar im Osten des Landes. Sie ist der größte syrische Stützpunkt der von den USA angeführten Koalition, die das Ziel hat, die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückzudrängen. Zur Attacke bekannte sich die proiranische Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“. Es handelte sich der Beobachtungsstelle zufolge um die erste Attacke auf einen US-Stützpunkt seit Angriffen Washingtons in Syrien und im Irak in der Nacht auf Samstag. (afp)