taz_archiv_588617598713

Freie Fahrt für Studiengebühren in NRW

Studieren soll teuer werden. Das hatten CDU und FDP bereits im Wahlkampf angekündigt. In den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es jetzt nur noch um Details. Studentenvertreter: „Wir werden mit Protesten reagieren“

Düsseldorf taz ■ Studierende in NRW sind verunsichert. Nachdem die rot-grüne Landesregierung bereits zum Sommersemester 2004 Gebühren für „Langzeitstudierende“ eingeführt hat, sollen nach den Plänen von Schwarz-Gelb bald alle Studierenden schon ab dem ersten Semester zur Kasse gebeten werden. 500 Euro pro Semester sollen es nach dem Willen der CDU sein. Die FDP will es dagegen den Hochschulen überlassen, ob und in welcher Höhe Gebühren eingeführt werden. Über einen konkreten Gesetzesentwurf zur Gebühreneinführung wolle man während der laufenden Koalitionsverhandlungen noch keine konkreten Aussagen machen, sagte Manuela Scharfenberg, Pressesprecherin der NRW-CDU.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) rechnet nicht vor dem Wintersemester 2006/2007 mit der Einführung von Gebühren. „Das hat juristische Gründe“, sagt Sascha Vogt vom ABS. Der „Vertrauensschutz“ verlange eine gewisse Vorlaufzeit bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten könne. Dann allerdings dürfte es alle Studierenden treffen – also nicht nur die, die sich neu einschreiben.

Das alte Studienkontenmodell würde aller Wahrscheinlichkeit nach ersetzt. Bislang werden Gebühren von 650 Euro fällig, wenn die anderthalbfache Regelstudienzeit überschritten wird. Dies ist bei den meisten Studiengängen nach zwölf Semestern (also sechs Jahren) der Fall. Auch eine Kombination beider Modelle sei nicht auszuschließen, so Vogt vom ABS. Dann müssten „Langzeitstudenten“ noch einmal zusätzlich draufzahlen.

Bislang ist ein Konzept vorgesehen, das die Zahlung der Gebühren inklusive anfallender Zinsen erst nach dem Studium ermöglichen soll. Die Kreditvergabe, so Vogt, würde dann wahrscheinlich über die Landesbanken erfolgen. Ein solches Konzept nachgelagerter Gebühren wäre bundesweit bislang einzigartig. Offen bliebe dann allerdings die Frage der Anschubfinanzierung. Denn die Einnahmen aus den Studiengebühren, die den Hochschulen zugute kommen sollen, würden dann zu einem großen Teil erst Jahre später und auch nur kleckerweise wieder in die Kassen fließen.

„Wir werden auf jeden Fall mit massiven Protesten reagieren“, kündigte Sascha Vogt für den Fall an, dass ein konkretes Gesetz zur Einführung von Studiengebühren auf dem Tisch liegt. Das ABS hatte sich bereits gegen das schon eingeführte Studienkontenmodell eingesetzt. Studiengebühren träfen insbesondere die sozial Schwachen, die ohnehin nicht die gleichen Chancen auf eine umfassende Bildung hätten. Tatsächlich haben bereits die vorhandenen Studienkonten zu einem Rückgang der Studierendenzahlen um zwölf Prozent geführt (taz nrw vom 2.06.05). Unklar ist allerdings, ob es sich bei den Studienabbrechern nur um „Karteileichen“ oder aber um noch aktive Studierende handelte.

An den Hochschulen in NRW finden in den kommenden Wochen Vollversammlungen statt, auf denen über mögliche Protestformen beraten wird. Dann dürften auch die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.JAKOB SURKEMPER