Gegenwind für Röpke

SPD-Jugendpolitiker warnt vor Kürzung als „besonderer Geringschätzung“ von Jugendverbandsarbeit – bislang einem „Herzstück“ von SPD-Politik

Sozial- und Jugendsenatorin Karin Röpke (SPD) weiß nicht mehr, wo sie sparen soll, und will nun Jugendverbänden und Jugendbildungsträgern das Budget bis auf die Hälfte kürzen (taz von Freitag). Ihre Partei läuft dagegen Sturm. Warum, erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD, Frank Pietrzok.

taz: Warum sind Sie so empört über den Sparvorschlag der Senatorin?

Frank Pietrzok: Er drückt eine besondere Geringschätzung für den Jugendbereich aus und widerspricht damit den Beschlüssen der SPD-Parteitage.

Karin Röpke behauptet, sie könne nicht anders.

Mit ihrem Haushaltsvorschlag drückt Karin Röpke Vor- und Nachrangigkeiten aus. So bringt sie ihre Politik zum Ausdruck. Wenn das ihre Politik ist, wird die gesamte SPD darauf mit großem Unverständnis reagieren.

Wo kann die Senatorin Ihrer Meinung nach denn sparen?

Wir kürzen doch in fast allen Bereichen. So wird es bleiben. Aber ich bin der Auffassung, dass man eine solche Schwerpunktsetzung beim Sparen bei den Jugendverbänden nicht machen darf.

Die müsste man dann ja woanders vornehmen.

So sieht es im Moment aus. In einem zweiten Schritt müsste man auch prüfen, ob es andere Handlungsmöglichkeiten in Richtung auf die Eckwerte gibt.

Ist das nicht Scheuklappendenken auf Ihrer Seite: Röpke muss sparen, aber bitte nicht in meinem Bereich?

Das lasse ich überhaupt nicht gelten. Wir haben in ganz vielen Bereichen bei Jugend und Soziales Einsparungen gebracht. Klar ist aber auch, dass ich als jugendpolitischer Sprecher meinen Bereich vertrete wie jeder andere Sprecher seinen Bereich vertritt. Das ist natürlich ein schwieriger Aushandlungsprozess. Aber in Wahrheit will die Senatorin auf diese Art doch Druck machen, damit der Eckwert erhöht wird. Das Problem dabei ist nur, dass die Glaubwürdigkeit der SPD darunter leidet. Bisher hat man geglaubt, die SPD stehe zu den Jugendverbänden. Warum man diese Verlässlichkeit aufgibt, ist mir schleierhaft.

Würden Sie sich nicht von Karin Röpke wünschen, dass sie selber täte, was sie nun Ihnen überlässt: aus fachlicher Sicht zu argumentieren, dass mehr Sparen nicht geht?

Ihr Job ist ja nicht zu sagen, es geht nicht. Sie ist als Senatorin angetreten und hat sich diese extrem schwierige Sparaufgabe vorgenommen. Davor habe ich großen Respekt. Wenn sie nun glaubt, ihr Budget reiche nicht, hätte sie sich im Senat bei den Eckwerteverhandlungen anders verhalten müssen. Sie hat sich aber darauf eingelassen, damit politisch zu arbeiten, und trifft jetzt ein Herzthema der SPD. Dafür bekommt sie Gegenwind. Jetzt kommt die nächste Etappe: Bleibt Röpke dabei oder korrigiert sie ihren Vorschlag?

Was würde passieren, wenn die Kürzungen nach Frau Röpkes Vorschlag Realität würden?

Die Jugendverbände würden schließen, damit gäbe es kaum noch ehrenamtliche, sondern nur noch professionelle Jugendarbeit. Mit der Summe, die jetzt gespart werden soll, mobilisieren wir viel mehr als wir ausgeben. Es geht nicht zuletzt auch um die Auseinandersetzung darüber, welche Werte wir Jugendlichen mitgeben wollen.

Wie ist das, der Senatorin aus der eigenen Partei öffentlich Einhalt zu gebieten?

Ich habe mehrfach intern erklärt, dass ich dieses Vorgehen für einen großen politischen Fehler halte. Darüber hat sie sich hinweggesetzt. Ich reagiere darauf – das ist eine adäquate Antwort. Interview: S. Gieffers