Linke Grüne für „Kurswechsel“

BERLIN taz ■ Rund 70 Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, die sich zum linken Flügel ihrer Partei zählen, haben gestern einen „klaren Kurswechsel“ der Grünen gefordert. „Für Hartz V bis XI stehen wir nicht zur Verfügung!“, heißt es in dem „Münsteraner Appell für eine neue soziale und ökologische grüne Politik“, den auch die Bundestagsabgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Friedrich Ostendorff und Jutta Dümpe-Krüger unterschrieben. Sie fordern unter anderem „den Verzicht auf weitere Steuergeschenke“ durch die Körperschaftsteuersenkung und „eine armutsfeste Grundsicherung anstelle von Sozialhilfe und Alg II“. Mit ihren Forderungen wollten die NRW-Linken „einen Anstoß für die Programmdebatte auf dem Bundesparteitag“ im Juli geben, sagte der Münsteraner Grünen-Kreisvorstand Wilhelm Achelpöhler der taz. LKW