WASG-Basis nicht fusionsbereit
Hunderte Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterschreiben gegen Kooperation mit der PDS. Gegner einer Zusammenarbeit treffen sich am Wochenende in Leverkusen
VON MARTIN TEIGELER
Im NRW-Landesverband der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wächst der Widerstand gegen eine Kooperation mit der PDS. „Hunderte“ Parteimitglieder hätten verschiedene Resolutionen gegen ein Linksbündnis bei der wahrscheinlichen Bundestagswahl am 18. September unterschrieben, so der Neusser Kreisvorstandssprecher Detlef Bolz. „Ich rechne damit, dass mindestens 40 bis 50 Prozent der Mitgliedschaft für einen eigenständigen Kurs der WASG sind“, sagt er. Nach taz nrw-Informationen wollen sich die Kritiker einer WASG-PDS-Kooperation am Wochenende in Leverkusen treffen, um den Protest zu koordinieren.
Unter den 1.600 WASG-Mitgliedern an Rhein und Ruhr kursieren diverse Aufrufe und Email-Resolutionen für einen eigenständigen Kurs der Partei. „Durch die Verhandlungen mit der PDS ist der Grundkonsens innerhalb der WASG aufgekündigt worden“, sagt der Bonner Wahlalternative Matthias Fiege. „Wir sind keine Linkspartei, sondern eine Sozialpartei.“ Die Wahlalternative dürfe keine Ersatz-SPD für enttäuschte, linke Sozialdemokraten werden, sondern müsse eine Sammlungsbewegung für alle sein, die für eine sozialstaatliche Entwicklung streiten. Gemeinsam mit anderen WASG-Landtagskandidaten aus dem Rhein-Sieg-Raum hat Fiege am Sonntag Abend einen weiteren Anti-PDS-Aufruf an die WASG-Community gemailt. „Schon jetzt haben die derzeitigen Verhandlungen immensen Schaden bei unseren Wählern und UnterstützerInnen angerichtet“, heißt es in dem Rundschreiben. Fiege und Kollegen berichten von „zahlreichen Anrufen von WählerInnen“, die sich „betrogen“ fühlten.
„Jetzt wollen unsere Vorstände mit einer Partei Bündnisse schließen, deren Reichtum ausschließlich durch unrechtmäßige Bereicherung während der Wendezeit besteht und die als damalige SED Hunderte Millionen D-Mark den Menschen in der ehemaligen DDR unterschlagen hat“, wettert die rheinische Viererkombo gegen die PDS. Eine „ordentliche Aufarbeitung des SED-Unrechts“ habe bis heute nicht stattgefunden. Fazit der Widerständler: „Die PDS ist im Westen niemals angekommen und sucht in unserer WASG ein ‚Feigenblatt‘.“
Die Führungsspitzen beider Parteien verhandeln derweil weiter über eine gemeinsame Plattform bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. Am vergangenen Freitag hatten sich die NRW-Landesvorstände von PDS und WASG in der PDS-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf getroffen (taz berichtete). Nach vierstündigen Beratungen veröffentlichten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung: „WASG NRW und PDS NRW sehen sich als ein Teil eines entstehenden linken Wahlbündnisses.“ Zuvor hatten sich beide Landesverbände monatelang angeschwiegen. „Wir wollen gemeinsam alles tun, um die historische Chance eines linken Wahlbündnisses möglich zu machen“, sagt PDS-Landeschef Paul Schäfer. Beide Landesverbände wollten damit auch die Gespräche auf Bundesebene unterstützen, die an diesem Donnerstag erfolgreich abgeschlossen werden sollen. Bereits am Samstag segnete der Landesparteirat der PDS den Kooperationskurs ab. Bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme votierten die Genossen für den Kurs der Führung.
Anders bei der WASG: Eine mögliche Urabstimmung über eine Kooperation könnte knapp ausgehen. „Der Widerstand geht quer durch alle Kreisverbände“, sagt Gründungsmitglied Detlef Bolz. Sollte sich die Partei für einen gemeinsamen Weg mit der PDS entscheiden, könnten zahlreiche Mitglieder die WASG verlassen, heißt es aus den Widerstandskreisen. Protestschreiber Matthias Fiege: „Beim Bundestagswahlkampf würden wir auf jeden Fall nicht mithelfen.“
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