Hartz hilft Stadt beim Sparen
Der Kölner Kämmerer rechnet damit, dass die Stadt wegen Hartz rund 77 Millionen Euro weniger ausgeben muss als ursprünglich geplant. Für einen ausgeglichenen Haushalt reicht es leider nicht
VON SUSANNE GANNOTT
Die Stadt Köln spart dank Hartz IV in den kommenden Jahren offenbar mehr Geld als ursprünglich gedacht. In seinem neuen Sparpaket zum Haushalt 2005/2006 rechnet der Kämmerer Peter-Michael Soénius (CDU) mit Hartz-bedingten jährlichen Einsparungen von 77,6 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf.
So setzt Soénius bei den städtischen Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger jetzt 36 Millionen Euro pro Jahr weniger an, bei den Sozialhilfeleistungen für nicht-arbeitsfähige Menschen sogar 41 Millionen Euro weniger. „Es muss aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese Schätzung, insbesondere hinsichtlich der Kosten der Unterkunft, mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist“, so der Kämmerer in einem Schreiben an die Ratsmitglieder, das der taz vorliegt.
Zwar basiere die neue Rechnung des Stadtkämmerers erstmals auf konkreten Zahlen, sprich: den tatsächlichen Kosten aus den ersten fünf Monaten unter Hartz IV, erklärt Sozialdezernentin Marlis Bredehorst. Offen sei jedoch, ob der Bund tatsächlich 29 Prozent der Unterkunftskosten an die Kommunen erstatten wird. Dies war im vergangenen Jahr als Kompromiss zwischen Bund und Kommunen ausgehandelt worden. Ob es dabei bleibt, werde sich erst im Oktober klären, so Bredehorst. „Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem Bund und uns, wie hoch die Erstattung der Unterkunftskosten sein muss.“
Die PDS hält insbesondere die neuen Berechnungen bei der Sozialhilfe für „gewagt“. Ratsmitglied Jörg Detjen befürchtet, die Verwaltung kalkuliere mit zu geringen Zahlen und werde später doch mehr ausgeben müssen. „Auch in vorigen Haushalten stimmten die Berechnungsgrundlagen nicht.“ Für den grüne Fraktionsvize Jörg Frank ist bei diesen Posten ebenfalls „grundsätzlich Vorsicht angesagt, weil dies natürlich die Hauptstellschrauben sind, um große Summen als eingespart zu deklarieren“. Eine genaue Bewertung des Papiers wollen Grüne wie auch die SPD in den kommenden Tagen vornehmen.
Weitere Sparvorschläge von Soénius: Verzicht auf den Fahrradbeauftragten und Einstellung des Projekts Fahrradfreundliche Stadt ab 2006 (spart 180.000 Euro pro Jahr), Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die Städtischen Bühnen ab 2007 (700.000 Euro), Rationalisierungen beim Jugendamt (5 Millionen Euro), Einstellung von Feriensportkursen (37.000 Euro). Trotz alldem rechnet der Kämmer auch in diesem Jahr mit einem Haushaltsloch von 121 Millionen Euro.
Die Giftliste, mit der Soénius in den kommenden zwei Jahren zusätzlich rund 26 Millionen Euro einsparen wollte, um 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, ist in der neuen Version auf 9 Millionen Euro zusammen geschrumpft. Um dem Rat trotzdem am 5. Juli einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, will der Kämmerer bald weitere Streichvorschläge machen.
