Gerangel um den Doppelhaushalt
Bis Mitte Juni soll der Landeshaushalt für die Jahre 2006/2007 stehen. Um geringere Einnahmen zu kompensieren, fordert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sogar Steuererhöhungen. Und beißt damit bei seinen Kollegen auf Granit
Während in Karlsruhe die Klage des Landes Berlin auf zusätzliche Finanzhilfen anhängig ist, mühte sich gestern die rot-rote Koalition um die Aufstellung des Landeshaushalts 2006/2007. Zwar sind keine deutlichen Änderungen an der bisherigen Sparpolitik – also weder Lockerung noch Verschärfung – zu erwarten, dennoch gibt es Zündstoff, muss doch Berlin nach der jüngsten Steuerschätzung Einnahmeausfälle in Höhe von 600 Millionen Euro im kommenden Haushalt kompensieren.
Mit einer Idee ist dabei Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bei der gestrigen Senatsklausur aller Voraussicht nach jedoch gescheitert: durch Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zu erzielen. Diese Steuererhöhungen, die Hausbesitzer und Mieter sowie Unternehmen getroffen hätten, stießen bei den Koalitionen von SPD und PDS auf erheblichen Widerstand. Die notwendigen Einsparungen müssten über weitere Kürzungen und eventuelle Gebührenerhöhungen erbracht werden, so SPD-Fraktionschef Michael Müller.
PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg lehnte die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Diese würde die Konkurrenz zwischen Berlin und dem Umland um die Ansiedlung von Unternehmen verschärfen. Zur Aufnahme weiterer Kredite gebe es kaum eine Alternative. Auch der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser kritisierte die Grundsteuerpläne. Diese führten zu einer unvertretbaren Belastung für Mieter in Neubauten.
Der Senat, der den Doppelhaushalt am 14. Juni beschließen will, wollte bei der Klausur über konkrete Sparmaßnahmen in den einzelnen Ressorts beraten. Im Blickpunkt waren offenbar die Haushalte von Schulsenator Klaus Böger (SPD) und Kultursenator Thomas Flierl (PDS). Flierl war von SPD-Fraktionschef Müller bereits im Vorfeld aufgerufen worden, die 10 Millionen Euro an Einsparungen zu erbringen, die für Studiengebühren für Langzeitstudenten bereits als Einnahmen eingeplant waren, aber am Widerstand der PDS gescheitert waren. Weder gebe es dafür eine gesetzliche Grundlage, noch seien sie aus seinem Haushalt aufzubringen, so Flierl. „Von den 30 Millionen Euro pauschalen Minderausgaben für den Senat insgesamt sollen Kultur und Wissenschaft allein 5,8 Millionen Euro erbringen.“ Das seien schon enorme Belastungen. ROT
