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Russland bombardiert Journalistenhotel
In der ukrainischen Stadt Charkiw hat Russland ein Hotel bombardiert. Bei dem Überfall am 30. Dezember auf das Kharkiv Palace Hotel wurde eine ZDF-Mitarbeiterin verletzt. Ob weitere Medienvertreter Opfer wurden, ist bisher nicht bekannt. Das Hotel, das bei dem Beschuss stark beschädigt wurde, ist Berichten zufolge häufig von Journalistinnen und Journalisten genutzt worden. Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt das Bombardement als Angriff auf den Journalismus. (epd, djv)
Kritik am Umbau der Medien in Polen
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in seiner Ansprache zum Jahreswechsel die neue Regierung davor gewarnt, gegen Verfassung und Rechtsstaat zu verstoßen. In der im Fernsehen übertragenen Rede kritisierte er vor allem den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung. Die seit Mitte Dezember amtierende proeuropäische Regierung unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hatte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP, dem polnischen Radio und der Nachrichtenagentur PAP vorgeworfen, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der Regierung der nationalkonservativen PiS Parteipropaganda verbreitet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte darum vor Weihnachten die gesamte Führung der Medienanstalten entlassen. (dpa)
Neuer RBB-Staatsvertrag ist in Kraft getreten
Der neue Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit dem RBB ist seit 1. Januar in Kraft. Die entsprechenden Ratifizierungsurkunden wurden laut brandenburgischer Landesregierung ausgetauscht. Die Änderungen sind Konsequenzen aus der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung, in die der RBB im Sommer 2022 gestürzt war. Mit dem neuen Staatsvertrag sollen unter anderem die RBB-Aufsichtsgremien gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt werden. Das Gehalt der Intendantin wird gedeckelt, Alleingänge der Intendanz sollen verhindert werden und eine Stärkung der regionalen Ausrichtung ist vorgesehen. (dpa)
