Betrugsfälle: Corona plagt weiter die Justiz

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es noch immer Tausende Betrugsverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Inzwischen bilden klassische Subventionsverfahren, bei denen Geschäftsleute teils im großen Stil betrogen haben sollen, den Schwerpunkt, wie Behördenleiter Jörg Raupach sagte. 4.080 solcher Verfahren sind bislang bei der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben (Stand: Mitte Dezember 2023) eingegangen. Insgesamt habe die Behörde knapp 9.580 Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Coronapandemie auf den Tisch bekommen.

Zeitweise sei die Justiz regelrecht überschwemmt worden mit Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Hilfszahlungen sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Der Leitende Oberstaatsanwalt geht davon aus, dass es noch etliche Monate dauert, bis dieses Kapitel allein bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist.

Unternehmer und Solo-Selbstständige konnten in Berlin zu Beginn der Coronapandemie 2020 schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) wurde es Betrügern einfach gemacht, an Zuschüsse zu gelangen.

Nach früheren Angaben der Polizei waren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen bis Frühjahr 2023 rund 13.500 Betrugsverfahren eingeleitet worden. Damit lag Berlin im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Das LKA ging von einem potenziellen Schaden von mindestens 243 Millionen Euro aus. (dpa)