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Gewerkschaft droht Windenergiebranche mit Eskalation
In laufenden Konflikten um einen Tarifvertrag bei den Windkraftunternehmen Ørsted und Nordex droht die IG Metall mit einer härteren Gangart, sollte Anfang 2024 keine Einigung erzielt werden. „Wir sind nach zwei Warnstreiks jetzt bei Ørsted in der finalen Phase. Im Februar müssen wir wissen, kommen wir wirklich zum Tarifabschluss oder eskaliert das weiter“, sagte der Bezirksleiter Küste der Gewerkschaft, Daniel Friedrich. Auch beim Windanlagenbauer Nordex laufen Verhandlungen um den Einstieg in einen Tarifvertrag. Der Gewerkschafter kündigte zudem dem Windanlagenbauer Enercon eine Tarifauseinandersetzung an. Die Gewerkschaft beklagt seit Langem, dass zwar viele Zulieferer wie Maschinenbauer dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie unterliegen. Bei Herstellern und im Servicebereich habe sich die Windbranche aber verbindlichen tariflichen Regeln bisher weitgehend verweigert. (dpa)
AKW-Gegner fordern Stopp der Atomtransporte
Atomkraftgegner verlangen einen Transportstopp für radioaktive Abfälle nach Gorleben. „Wir fragen uns, warum die Abfälle nicht dort gelagert werden, wo sie anfallen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Im Jahr 2023 habe es etliche Atommülltransporte nach Gorleben gegeben, darunter 26 Behälter aus dem AKW im Emsland, in dem kürzlich schadhafte Abfallfässer festgestellt worden seien. Die ins Wendland transportierten Fässer werden im Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gelagert. Es soll genutzt werden, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Die Lagerstätte befindet sich unmittelbar neben der Halle für Castorbehälter. (epd)
SPD-Granden haben ein Herz für Landwirt:innen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr niedersächsischer Amtskollege Stefan Weil (beide SPD) haben sich gegen die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft gewandt. Die Pläne seien falsch und ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Landwirtschaft, zitierte der NDR Schwesig am 1. Weihnachtsfeiertag. Hintergrund ist die Absicht der Berliner Ampelkoalition, Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirt:innen zu streichen. Deutliche Korrekturen an den Beschlüssen verlangte im Gespräch mit der Welt auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil: Zentraler „Webfehler“ daran sei, dass „kein Unterschied gemacht wird“, so Weil. Mit der Erhöhung der CO2-Preise etwa tue sich „ein gut verdienender Städter“ sehr viel leichter „als ein Pendler vom Lande mit kleinem Einkommen“, sagte Weil. Auch werde die Streichung der Zuschüsse zum Agrardiesel von den betroffenen Bäuer:innen „zurecht als ganz gezielte Belastung wahrgenommen“. (taz, afp)
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