Kleine Reform für Schuldenbremse
Finanzminister will in schlechten Zeiten mehr Schulden ermöglichen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber „nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun“, so Lindner.
Die Konjunkturkomponente besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten die Aufnahme neuer Kredite grundsätzlich erlaubt ist, diese aber in besseren Zeiten zu begleichen sind. Die Höhe der erlaubten Nettokreditaufnahme wird mit speziellen Formeln berechnet. Diese will Lindner nun an den „aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung“ anpassen und so die „die Schwankungsbreite verändern“. Über mehrere Jahre hinweg gesehen werde die mögliche Verschuldung dadurch aber nicht vergrößert: „Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.“ Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist keine Grundgesetzänderung und damit keine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Weil für diese Reform lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse geändert werden müssen, reicht die Mehrheit der Ampelkoalition.
SPD und Grüne begrüßten Lindners Überlegungen – auch wenn diese hinter ihren eigenen Forderungen nach einer grundlegenden Reform zurückbleiben. Die Union hingegen kritisierte Lindner scharf. „Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. (afp)
