Folter im Namen der Freiheit

USA Ein lange unter Verschluss gehaltener CIA-Report enthüllt grausame Details über Folter und Misshandlungen Terrorverdächtiger. Exvize Cheney rechtfertigt Methoden

WASHINGTON taz/dpa | Ein an diesem Montag veröffentlichter interner CIA-Report aus dem Jahr 2004 sorgt für weltweite Erschütterung: Dem Papier zufolge hatten US-amerikanische Verhörspezialisten Khalid Sheikh Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht. Einem anderen Gefangenen soll erzählt worden sein, er werde zusehen müssen, wie seine Mutter vergewaltigt würde. Andere Inhaftierte seien mit einer elektrischen Bohrmaschine und Schusswaffen bedroht worden. Zum Schreckensszenario der US-Verhörer gehörten demnach auch vorgetäuschte Hinrichtungen und Kältefolter.

Offenbar, so der mehr als 100 Seiten starke, in weiten Teilen geschwärzte Bericht, zeitigten die Methoden mitunter Erfolge. Verhörergebnisse sollen dazu geführt haben, dass weitere Gesuchte identifiziert und verhaftet sowie geplante Anschläge verhindert werden konnten.

Rechtsexperten und Kritiker der CIA glauben jedoch, dass diese Resultate auch ohne die unerlaubte Vorgehensweise möglich gewesen wären.

Exvizepräsident Dick Cheney verteidigte die „harten Verhörmethoden“ der CIA, die wichtige Geheimdiensterkenntnisse über al-Qaida geliefert und Menschenleben gerettet hätten, so Cheney. „Den CIA-Aktivitäten (…) ist es zu verdanken, dass al-Qaida an weiteren Terroranschlägen in den USA gehindert werden konnte“, sagte er. Die neuen Ermittlungen gegen die CIA nährten Zweifel an den Fähigkeiten der Obama-Regierung, verantwortlich mit der nationalen Sicherheit umzugehen.

Nach der Veröffentlichung des CIA-Berichts ordnete US-Justizminister Eric Holder die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts an. Er soll untersuchen, ob bei den Vernehmungen gegen US-Gesetze verstoßen wurde. Menschenrechtsgruppen und linke US-Demokraten fordern, dass die politisch Verantwortlichen für die Folterung zur Verantwortung gezogen werden – bis hin zu Bush selbst und seinem Vize Cheney.

➤ Schwerpunkt SEITE 3