Teilhabe-Restgeld kassiert

HAUSHALT Millionen-Reste aus dem Teilhabe-Paket

16 Millionen Euro hat Bremen von der Bundesregierung für das „Bildungs- und Teilhabe-Paket“ bekommen, Bremen hat knapp 70 Prozent der Anspruchsberechtigten erreicht. Das ist eine vergleichsweise hohe Zahl, dennoch werden rund 5 Millionen Euro übrig bleiben, die genaue Abrechnung liegt noch nicht vor.

Peter Erlansson (Linke) nannte es einen „Skandal“, dass dieses Restgeld zur „Konsolidierung“ des Haushaltes verwendet werden soll. Nach seiner Ansicht sollte es für Bedarfe der Sozialsenatorin zur Verfügung stehen.

Es sei eher ein Skandal, dass die Linke das fordere, konterte Max Liess (SPD). Es gebe „Verlustvorträge“ des Sozialressorts und Lücken im Bildungsetat, die mit dem Geld geschlossen würden.

Claas Rohmeyer (CDU) meinte, es sei sinnvoller, das Geld bei der Sozialsenatorin zu belassen – Ende 2012 will sie nämlich eine Prognose der Kosten für die Versorgung der Unter-3-Jährigen vorlegen.  kawe