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Auslandspresse klagt beim obersten Gericht auf Zugang zum Gazastreifen
Der Jornalistenverband Foreign Press Association (FPA), die Interessenvertretung ausländischer Medienschaffender in Israel und in den palästinensischen Gebieten, hat am Montag beim israelischen Obersten Gerichtshof Zugang zum Gazastreifen beantragt. Die FPA hatte zuvor wiederholt israelische Regierungsbehörden gebeten, den Zugang zu erlauben. Laut FPA hätten die israelischen Regierungsbehörden auf diese Bitten nicht reagiert. Der Zugang werde seit zehn Wochen stark eingeschränkt. Auch in früheren Konflikten hatte Israel den Zugang zum Gazastreifen für Journalisten beschränkt, allerdings noch nie so lange. (taz)
EU verschärft Regeln für Pornos
Neben Digitalkonzernen wie Google oder Meta müssen sich künftig auch Porno-Anbieter an verschärfte Regeln halten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) wird auf Plattformen wie Pornhub ausgeweitet. Die EU-Kommission will damit gegen die Darstellung sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie im Netz vorgehen. Die Plattformen müssen zudem Videos von ihren Seiten nehmen, die gegen den Willen der dargestellten Menschen hochgeladen wurden. Sie sollen außerdem gegen KI-generierte sogenannte Deepfakes vorgehen. Die Plattformen sollen auch Informationen zu personalisierter Werbung und den entsprechenden Algorithmen offenlegen. Sensible Daten wie die sexuelle Orientierung dürfen nicht für gezielte Werbung verwendet werden. (dpa)
WDR und BR im Minus, rbb nicht
Der Rundfunkrat des WDR hat am Dienstag die Budgetplanung für das Jahr 2024 verabschiedet. Darin ist ein Defizit von 112,7 Millionen Euro vorgesehen, das durch Rücklagen ausgeglichen werden soll. Auch der Rundfunkrat des BR hat am Dienstag das Budget des Senders für 2024 genehmigt. Der BR rechnet mit einem Verlust von 49 Millionen Euro, der durch Rücklagen ausgeglichen werden soll. Der rbb hingegen meldet für 2024 einen voraussichtlichen Überschuss von 3,8 Millionen Euro. Das massive Sparprogramm von 49 Millionen Euro über 2023 und 2024 hinweg zeigt also Wirkung, auch wenn es stark in der Kritik steht. (taz)
