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Niedersachsens Landwirten protestieren gegen Sparpläne
Landwirte haben an mehreren Orten in Niedersachsen ihre Proteste gegen Einsparpläne der Bundesregierung fortgesetzt. Mit rund 20 Traktoren und anderen Fahrzeugen fuhren Bauern in der Nacht zu Mittwoch auf der Autobahn 28 Richtung Oldenburg. Für die Landkreise Lüneburg und Uelzen berichtete die Polizei ebenfalls von „demonstrativen Aktionen“ mit weit mehr als 100 Landwirten. Im Landkreis Lüneburg waren nach dem Bericht jeweils mehr als ein Dutzend Traktoren unterwegs. Die Ampel-Regierung plant, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen. (dpa)
Erster Mietspiegel für Bremen vorgestellt
Zum 1. Januar 2024 bekommt Bremen erstmals einen Mietspiegel. Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) hat den Mietspiegel am Mittwoch vorgestellt und als ein Instrument bezeichnet, das „für maximale Transparenz, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit auf dem Mietwohnungsmarkt sorgt“. Er helfe den Beteiligten, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, in dem er die üblicherweise gezahlten ortsüblichen Mieten widerspiegele und Vermietern helfe, rechtssichere Mieten zu ermitteln. Mieter würden vor ungerechtfertigt hohen Mieten geschützt. Die mittlere Nettokaltmiete über alle verwertbaren Mieten in der Stadt Bremen liegt nach Angaben des Senats bei 7,37 Euro pro Quadratmeter. Dieser Wert verändert sich je nach Lage, Art, Baujahr, Größe, Beschaffenheit und Ausstattung der Wohnung. (epd)
Bremen beschließt zweiten Nachtragshaushalt
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Er berücksichtigt die jüngsten Vorgaben zu Finanzierungen in Notlagen. Bei bestimmten Notlagen darf die Regierung Ausnahmen von der Schuldenbremse machen und neue Kredite aufnehmen. Doch hatte das Bundesverfassungsgericht am 15. November entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 des Bundes verfassungswidrig ist. Demnach dürfen Notlagenkredite nicht umgewidmet oder für spätere Jahre zurückgelegt werden. Nach dem Urteil hatte der Bremer Senat den Haushalt des Landes Bremen angepasst, nun hat der Landtag das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen. (dpa)
Hamburg stockt Förderung für E-Taxis auf
Auf dem Weg zu einem emissionsfreien Taxiverkehr in Hamburg hat die Hansestadt die Förderung für den Kauf elektrischer Taxen deutlich erhöht. Seit Mittwoch können Taxiunternehmen bis zu 5.000 statt bislang 2.500 Euro städtischer Unterstützung beantragen. Hamburg wird nach dem vor Kurzem von der Bürgerschaft beschlossenen Klimaschutzgesetz ab 2025 keine Taxis mit Verbrennermotor mehr zulassen. (dpa)
