Heister-Neumann bleibt, die Vorwürfe gegen sie auch

GEW-STREIT Wulff soll endlich die Vertraulichkeit der Brandt-Akten aufheben, fordert die Opposition

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) wird nicht entlassen. Der SPD-Antrag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgeschmettert. Damit sind die Vorwürfe, sie habe den GEW-Chef Eberhard Brandt aus politischen Gründen ein Disziplinarverfahren angehängt und das Parlament belogen, nicht vom Tisch.

In der Presse zitierte Aktenvermerke, die ihr Fehlverhalten belegen, umkurvten die Koalitionsredner. Stattdessen versuchten sie, den Gewerkschaftler weiter an den Pranger zu stellen. Obwohl die Landesschulbehörde klargestellt hat, Brandt sei nichts vorzuwerfen. Die Opposition insistierte, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) müsse nur die „Vertraulichkeit“ aufheben, mit der er die Brandt-Akten imprägniert hat. Dann käme die Wahrheit ans Licht.

Offenbar hatte sie damit den Nerv getroffen. Wulff ließ sich zu einer Rede hinreißen, die „er noch bereuen wird“ wie ihm die grüne Abgeordnete Ursula Helmhold prophezeite. Die Tirade enthielt Anwürfe gegen Brandt und Wulff zog wüst über die Gewerkschaft her. Dass er damit den Eindruck erweckte, die Kampagne sei tatsächlich politisch gelenkt und obendrein mit seinem Wissen lanciert worden, nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner dankend zur Kenntnis. Er versprach, die Opposition werde nun alle Folter-Instrumente aus dem Schrank holen: den Staatsgerichtshof, die Ministerklage und, wenn es sein muss, einen Untersuchungsausschuss. MQ