VORMERKEN : Was ist das denn mit dem neuen Zuwanderungsgesetz?
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Jerzy Montag, dessen Kanzlei in München auch den Straftäter „Mehmet“ vertreten hat, kommt am heutigen Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion ins Lichtburgforum in der Gartenstadt Atlantic. Jerzy Montag, der auch im Visa-Untersuchungsausschuss als Obmann seiner Partei fungierte, engagiert sich seit Jahren für eine moderne Rechtspolitik, die sich allem voran den Grund- und Bürgerrechten verpflichtet sieht und die versucht, „Dinge besser zu machen, die verbesserungsfähig sind“. Reformbedürftig ist für die Grünen und Montag vieles, sei es beim Strafprozessverfahren, dem Betreuungsrecht, der Drogenpolitik und so weiter. Was davon bis zur anstehenden Wahl im September noch umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Das neue Zuwanderungsgesetz jedenfalls ist längst verabschiedet, genauso wie das Antidiskriminierungsgesetz. Was die Gesetze aber bedeuten und wie sie sich auswirken, wird Jerzy Montag beim „Politik direkt“-Talk ausführen, wenn er zu den Themen Migration, Parallelgesellschaften, doppelte Staatsbürgerschaft und innere Sicherheit spricht und Fragen des Publikums beantworten wird. taz-Redakteur Lukas Wallraff moderiert. DSES