leser:innenbriefe
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Sozialpolitisch brandgefährlich
„Bremens Klimafonds ist besser begründet“,
taz nord vom 17. 11. 23
Bei Einführung der Schuldenbremse hat die taz gejubelt. Jetzt geht es nicht mehr darum, den folgenden Generationen einen durch Überschuldung handlungsunfähigen Staat zu überlassen? Es geht nicht mehr darum, durch Finanzierungsdruck Subventionen abzubauen, Steuerschlupflöcher zu schließen oder dass überhaupt bestimmte Konzerne und Personenkreise sich an der Finanzierung des Staates beteiligen, der ihnen schließlich ein stabiles und kalkulierbares wirtschaftliches Umfeld bietet? Die Inflation als Heilmittel einer jetzigen Überschuldung – und davon reden wir – ist sozialpolitisch brandgefährlich! Wenn der Spargroschen der Bürger noch schneller als durch das jetzige Geschäftsgebaren der immer noch nicht wirklich regulierten Banken wegschmilzt, wird der braune Mob weiteren Zulauf erhalten! Martin Bosch, Geestland
Herr Günther kann sich bei Herrn Merz bedanken
„Schleswig-Holstein geht der Saft aus“,
taz nord vom 24. 11. 23
Herr Günther und andere CDU-MinisterpräsidentInnen können sich bei Herrn Merz bedanken. Der hat geklagt. Wenn er das nicht getan hätte, gäbe es dieses katastrophale Urteil nicht. Die für Deutschland so katastrophale Schuldenbremse haben CDU, CSU und SPD zu verantworten. Einfach lächerlich, was die damaligen PolitikerInnen sich da zusammenfantasiert haben. Allein schon das Argument, dass damit die kommenden Generationen entlastet werden, ist eine dreiste Lüge. Ganz im Gegenteil: Die neoliberale Sparpolitik hat lediglich dazu geführt, dass sich die Kosten für die Reparatur der maroden deutschen Infrastruktur vervielfacht haben. Chronist, taz.de
