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Bremer Hirnforscher wehrt sich
Der Neurobiologe Andreas Kreiter will einen Eilantrag gegen die Ablehnung seiner Forschung durch die Bremer Gesundheitsbehörde einreichen. Diese hatte Anfang der Woche entschieden, Kreiters Antrag auf eine Fortsetzung seiner Forschung nicht zu genehmigen, weil diese ethisch nicht vertretbar sei. Seit mehr als 20 Jahren forscht Kreiter an der Uni Bremen an Makakenaffen. Der Senat hatte in den vergangenen Jahren bereits versucht, seine Forschung abzulehnen, war damit jedoch vor Gericht gescheitert. Jetzt gilt jedoch ein neues, nach EU-Recht novelliertes Tierschutzrecht, dass den Genehmigungsbehörden mehr Spielraum bei der Prüfung von Forschungsvorhaben einräumt. (taz)
Hamburg verlängert Demoverbot
In Hamburg bleiben nicht angemeldete und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigte Versammlungen zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf Israel weiter verboten. Eine seit Mitte Oktober geltende Allgemeinverfügung wurde am Mittwoch zum neunten Mal verlängert, zunächst bis Sonntag, wie die Polizei mitteilte. Regulär angemeldete Versammlungen würden auch weiterhin von der Versammlungsbehörde intensiv geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen. (dpa)
Gericht stützt Mieter gegen Vonovia
Das Bremer Landgericht hat vier Berufungsanträge des Immobilienkonzerns Vonovia zurückgewiesen. Es gab damit Mietern recht, die sich gegen Mieterhöhungen infolge von energetischen Modernisierungen zur Wehr gesetzt hatten. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass sich in zwei der Fälle infolge des Umbaus kein Energieeinsparungseffekt feststellen ließ. Vielmehr wurde seit der Sanierung mehr Energie verbraucht, da die neuen Heizungen falsch eingestellt wurden. In zwei weiteren Fällen wurden keine Vergleichsverbrauchswerte aus den Vorjahren vor der jeweiligen Maßnahme vorgelegt. (taz)
