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Polizei geht gegen rechtsextreme Musikszene vor
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag bundesweit gegen eine Gruppierung vorgegangen, die volksverhetzende und rechtsextreme Musik verbreiten soll. Schwerpunkt der Razzia war in Niedersachsen Die Beamt*innen hätten mehrere Objekte durchsucht, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit. Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg ermittle seit Monaten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Mitglieder der Gruppierung, die größtenteils der rechtsextremen Szene angehörten, sollen die Musik produziert und national und international vertrieben haben. (dpa)
Kundgebung vorzeitig beendet
Die erste in Hamburg genehmigte pro-palästinensische Kundgebung seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist am Mittwochabend vorzeitig beendet worden. Nachdem es dem Veranstalter, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), nicht gelang, einzelne Teilnehmer zur Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen zu bringen, beendete er die Versammlung nach rund einer halben Stunde. Zuvor hatte die Menge mehrfach „Free, free Palestine“ und „Allahu Akbar“ skandiert und Plakate mit Slogans wie „Israel bombardiert, Deutschland toleriert“ Die Polizei begleitete die Kundgebung im St. Georg mit einem Großaufgebot. (dpa)
Justizstaatsekretär ist Titel los
Schleswig-Holsteins Justizstaatsekretär Otto Carstens (CDU) hat seinen Doktor verloren: Die Uni Insbruck erkannte den Titel ab. Es geht um Zitat-Probleme, zudem sei Carstens eigene Masterarbeit in seiner Doktorarbeit enthalten, die damit kein eigenes Werk sei. Die SPD im Landtag hält Carstens damit für untragbar, besonders weil er Mitglied in der Burschenschaft „Corps Irminsul“ ist, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen nicht klar abgrenze. Die Plagiatsvorwürfe gegen Carstens gibt es schon etwas länger. Er hält die Entscheidung allerdings für rechstwidrig und will Beschwerde einlegen, sagte er dem NDR. Bis zur Entscheidung will er den Doktor-Titel aber nicht mehr führen.(est)
