Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss

BUNDESTAG SPD und Linke werfen Beckstein vor, mögliches rechtes Motiv unter Decke gehalten zu haben

BERLIN taz | Zu Beginn der Zeugenbefragung ist es im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum Eklat gekommen. Der Beobachter Bayerns musste den Ausschuss am Donnerstag verlassen, weil er dort noch vernommen werden könnte.

Hintergrund ist die von SPD und Linken aufgeworfene Frage, ob der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verhindern wollte, dass ein möglicher rechtsextremer Hintergrund der Mordserie in die Öffentlichkeit getragen werde. Eine entsprechende Spur hatte im Frühjahr 2006 ein Münchner Polizeiprofiler gelegt, offiziell hieß seine These „Einzeltätertheorie“.

Überraschend zog Wolfgang Geier, der ehemalige Leiter der Ermittlungen zu den Migrantenmorden, im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend einen Vermerk aus der Tasche. „Minister sieht Einzeltätertheorie als kritisch für die Öffentlichkeit“, notierte Geier demnach im Juni 2006 nach einem Telefonat mit dem bayerischen Innenministerium. Das könne zu „Angst der türkischen Bevölkerung“ führen. Pikant: Erstellt hatte Geier den Vermerk nach einem Telefonat mit just jenem Beamten, der nun für den Freistaat die Ausschussarbeit begleiten sollte.

„Warum wollte das bayerische Innenministerium unterdrücken, dass die Spur in Richtung Rechtsextremismus öffentlich thematisiert wird?“, fragt SPD-Ausschussmitglied Sönke Rix. Auf Becksteins Antwort kann man gespannt sein. WOS