Big Brother allerorten

Neues Polizeigesetz von Unionsmehrheit gegen die heftige Kritik von Roten und Grünen beschlossen

Wachsende Stadt heiße „auch wachsende Sicherheit“, dozierte CDU-Innenpolitiker Christoph Ahlhaus gestern in der Bürgerschaft, „und die schafft die CDU nach nur einem Jahr Alleinregierung.“ Das „modernste und effektivste“ Polizeigesetz stehe zur Beschlussfassung und mache Hamburg „zur Hauptstadt der Verbrechensbekämpfung“, so Ahlhaus: „Dieses Gesetz wird zum Vorbild für andere Bundesländer werden.“

Vermehrte Videoüberwachungen im öffentlichen Raum, Kontrollen unabhängig von einem konkreten Verdacht, vorbeugendes Einsperren bis zu 14 Tage – was der CDU Beweis ist für mehr innere Sicherheit, gilt der Opposition als Nachweis fehlender Liberalität. Innensenator Udo Nagel (parteilos) beschwor die allgegenwärtigen Gefahren, derer es zu wehren gelte: Terror, Technik, Hooligans – Sicherheit bedrohe nicht Freiheit, sondern ermögliche sie.

Eben nicht, erwiderte Andreas Dressel (SPD), der Gesetzentwurf sei vielmehr „streckenweise verfassungsrechtlich bedenklich“. Die Union wolle „Big Brother in der ganzen Stadt“ – sogar gegen Einwände des Datenschutzbeauftragten. „Die Liberalität in Hamburg“, so Dressel, „bleibt auf der Strecke.“ Es sei nicht das modernste, sondern „das schärfste Polizeigesetz der Republik, das alle Bürgerinnen und Bürger zu potenziellen Verdächtigen macht“, kritisierte Antje Möller (GAL). Die Stadt werde dadurch „nicht sicherer, sondern ärmer an Freiheit“.

Die Union beeindruckte die Kritik kein bisschen. In namentlicher Abstimmung wurde Hamburg mehrheitlich „in Sicherheit“ gebracht. smv