brief des tages

Demokratie und Teilhabe

„Von wegen Rechtsstaatspartei. Die AfD inszeniert sich gerne als ‚Rechtsstaatspartei‘. Das Gegenteil stimmt“, taz vom 24. 10. 23

In aktuellen Debatten rund um soziale Fragen versucht man all zu oft mit quantitativen Maßstäben zu argumentieren. Dies gibt den Diskussionen einen wissenschaftlichen Anstrich und damit scheinbar Legitimität: Verdienen Menschen mit Mindestlohn mehr als Bürgergeldempfänger, ist das richtig, und bekommt man mit Bürgergeld deutlich weniger als mit Arbeit, dann ist das gerecht. Viel wichtiger als dieser quantitative Maßstab ist jedoch der qualitative. Dieser ist Teilhabe. Nicht-Teilhabe führt zur Isolation, diese wiederum zu Stigmatisierung und Diskriminierung. Die Gesellschaft muss Teilhabe für das Individuum erst ermöglichen. Gerade dann, wenn sie sich als Solidargemeinschaft und Sozialstaat versteht. Teilhabe ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Je weniger Teilhabe, desto weniger Demokratie. Demokratie muss Teilhabe bedingungslos ermöglichen, wenn sie sich nicht selbst erodieren will. Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, denn wie man feststellen kann, ist Nicht-Teilhabe der Nährboden für antidemokratische und faschistoide Bestrebungen. Lou Buczko